Fehler im

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, ZPO
Schlagworte:	Abwägungsergebnis, Abwägungsvorgang, Fehler im, Einvernehmen, gemeindliches, Ermessen, Ersetzung, Flächennutzungsplan, Flächennutzungsplan - Entwurf, Konzentrationsplanung
Stichwort:	Fehler im
Leitsatz:	1. Der "planreife" Entwurf eines Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung kann einem Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden. 2. Die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB erfordert eine Ermessensausübung. 3. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist ermessensfehlerhaft, wenn die Gemeinde ihre unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des Flächennutzungsplans "repariert" hat und nur noch die - unmittelbar bevorstehende - Bekanntmachung der Genehmigung fehlt. 4. Ein Fehler im Abwägungsvorgang liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Windenergienutzung in einem ersten Schritt um vorhandene Einzelanlagen einen 500-m-Radius legt und damit Gebiete im Einwirkungsbereich dieser Altanlagen der weiteren Potentialflächenfindung entzieht. 5. Der unter 4. genannte Abwägungsfehler ist unbeachtlich, wenn absehbar ist, dass die Gemeinde ohne den Mangel nicht anders geplant hätte (hier bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 190/04