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Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

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BAG – Urteil, 2 AZR 707/01 vom 16.01.2003

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Anhörung des Betriebsrats, Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung
Stichwort:Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung
Leitsatz:Auf das Anhörungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG wirken sich Mängel, die in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, grundsätzlich selbst dann nicht aus, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß oder nach den Umständen vermuten kann, daß die Behandlung der Angelegenheit durch den Betriebsrat nicht fehlerfrei erfolgt ist.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 707/01




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