JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fehler
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, HGB, WpHG, ZPO, EGBGB, EStG |
| Schlagworte: | Fonds, Fondsbeteiligung, Bank, Prospekthaftung, Prospekt, Prospektmangel, Fehler, Mangel, Passivlegitimation |
| Stichwort: | Fehler |
| Leitsatz: | Ein Prospekt, der für den Kauf von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds wirbt, muss eine klare und übersichtliche Darstellung der sog. "weichen Kosten" enthalten. Beschränkt sich der Prospekt darauf, die Kosten in Gruppen darzustellen, und enthält er in mehreren Gruppen sowohl nicht näher ausgewiesene und bezifferte Vermittlungs- als auch Garantiekosten, ist er zumindest dann, wenn die Gesamtkosten hoch sind und sich auf verschiedene Bauprojekte verteilen, intransparent und damit unzureichend. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 64/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen |
| Schlagworte: | Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters |
| Stichwort: | Fehler |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BRRG, ZPO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit - Konkurrentenklage, Wiederherstellungsanspruch |
| Stichwort: | Fehler |
| Leitsatz: | 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweiligen Rechtsschutz vereitelt hat, Art. 19 Abs. 4 GG. Der unterlegene Bewerber hat Anspruch darauf, dass der öffentliche Arbeitgeber bis zum Abschluss des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes jede Maßnahme unterlässt, die geeignet ist, vollendete Tatsachen zu schaffen. 2. Es ist sachlich gerechtfertigt, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen, wenn die Stellenausschreibung wesentliche Fehler enthält. Mit dem berechtigten Abbruch des Verfahrens erledigen sich auch die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 277/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT, BayPVG |
| Schlagworte: | Außerordentliche fristlose Kündigung, Ankündigung einer Erkrankung |
| Stichwort: | Fehler |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 251/07 | |
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