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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFehlentscheidung im Einzelfall 

Fehlentscheidung im Einzelfall

Entscheidungen der Gerichte

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.2011

1. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich.

2. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 8/13 vom 12.02.2013

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 2, 49 Abs. 1 StVO

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 238 Z/08 vom 14.01.2009

Zur Problematik der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen


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