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Fehlentscheidung im Einzelfall

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 644/03 vom 08.10.2003

Rechtsgebiete:OWiG, StVO
Schlagworte:Zulassung der Rechtsbeschwerde, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Fehlentscheidung im Einzelfall, Fahrtenschreiber, EG-Kontrollgerät, Geschwindigkeitsüberschreitung
Stichwort:Fehlentscheidung im Einzelfall
Leitsatz:Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch Auswertung von Fahrtenschreibern festgestellt worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 644/03




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