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OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 521/04 vom 26.08.2004

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Rechtsbeschwerde, Zulassung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Fehlentscheidung, offensichtlicher Fehler
Stichwort:Fehlentscheidung
Leitsatz:Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 521/04




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