JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fehlendes Trennungsvermögen
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Cannabis, regelmäßiger Cannabiskonsum, gelegentlicher Cannabiskonsum, Tetrahydrocannabinol, THC, Haschisch, Betäubungsmittel, Betäubungsmittelkonsum, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, fehlende Fahreignung, Kraftfahreignung, fehlendes Trennungsvermögen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Eignungszweifel, medizinisch-psychologisches Gutachten. |
| Stichwort: | fehlendes Trennungsvermögen |
| Leitsatz: | Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 1.08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, FeV |
| Schlagworte: | Cannabis, Verkehrsteilnahme, Fehlendes Trennungsvermögen, Verhältnis zu Ordnungswidrigkeitsverfahren |
| Stichwort: | fehlendes Trennungsvermögen |
| Leitsatz: | 1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach der nur im Verhältnis zu Strafverfahren geltenden Bestimmung des § 3 Abs. 3 StVG nicht gehindert, die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen, auch wenn wegen desselben Sachverhalts ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Auch eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten kommt nicht in Betracht. 2. Zu den Anforderungen an das Trennungsvermögen zwischen Cannabis-Konsum und Verkehrsteilnahme (wie Beschluss v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 306/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, StGB, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, absolute Fahruntüchtigkeit, relative Fahruntüchtigkeit, Cannabis-Influence-Factor, CIF, fehlendes Trennungsvermögen |
| Stichwort: | fehlendes Trennungsvermögen |
| Leitsatz: | Der im Bereich des Strafrechts in Bezug auf den Konsum von Cannabis zum Nachweis der "absoluten" Fahruntüchtigkeit entwickelte "Cannabis-Influence-Factor" (CIF) ist für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht von Bedeutung. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 2143/05 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, OWiG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Fahrverbot |
| Stichwort: | fehlendes Trennungsvermögen |
| Leitsatz: | Die verordnungsrechtliche Regelung des § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, wonach bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum und dem Unvermögen, zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, die Fahrerlaubnis regelmäßig zu entziehen ist, begegnet im Hinblick darauf, dass im Bußgeldverfahren nach § 25 StVG nur die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn im Bußgeldverfahren wird nicht über die Fahreignung des Betroffenen entschieden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1642/05 | |
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