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fehlendes Rechtsschutzinteresse bezüglich einer Feststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPflV, AVB, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Streit über die Höhe der variablen Vergütung eines Krankenhausarztes, Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Berechnungsgrundlagen als Anspruchselement bezogenen Feststellungsklage, fehlendes Rechtsschutzinteresse bezüglich einer Feststellungsklage, wenn ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erklärt, er könne nicht nach der vom Kläger in der Feststellungsklage geltend gemachten Berechnungsmethode verfahren
Stichwort:	fehlendes Rechtsschutzinteresse bezüglich einer Feststellungsklage
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 Sa 9/00

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