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fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Ausweisung, fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung, Mündlichkeitsprinzip, Urteilsverfahren, Verfahrensrevision, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Stichwort:	fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung
Leitsatz:	Wird im Urteilsverfahren trotz fehlenden Einverständnisses der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, liegt neben dem Verstoß gegen § 101 Abs. 1 VwGO eine Gehörsverletzung i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO vor.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 12.08

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Urteil ohne mündliche Verhandlung, fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung, absoluter Revisionsgrund, Zurückweisung der Revision, Zurückverweisung an Vorinstanz
Stichwort:	fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung
Leitsatz:	1. Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24). 2. Ob das Revisionsgericht die Revision ungeachtet des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes zurückweisen darf, wenn die Klage unabänderlich unzulässig ist, bleibt offen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 1.02