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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung 

fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.08 vom 15.09.2008

Wird im Urteilsverfahren trotz fehlenden Einverständnisses der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden, liegt neben dem Verstoß gegen § 101 Abs. 1 VwGO eine Gehörsverletzung i.S.d. § 138 Nr. 3 VwGO vor.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 1.02 vom 26.02.2003

1. Einem Urteil, das trotz ausgebliebenen Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung ergeht, fehlt jede materiellrechtliche Grundlage (wie BVerwGE 15, 24).

2. Ob das Revisionsgericht die Revision ungeachtet des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes zurückweisen darf, wenn die Klage unabänderlich unzulässig ist, bleibt offen.


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