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fehlender Stellplatznachweis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, HBauO
Schlagworte:	Notwendige Stellplätze, Herstellungspflicht, fehlender Stellplatznachweis, Stellplatzablösung, Ausgleichsbetrag, Surrogatcharakter, Ausgleichsfunktion, Sonderabgabe, Gesetzgebungskompetenz, Finanzverfassung
Stichwort:	fehlender Stellplatznachweis
Leitsatz:	Der Ausgleichsbetrag nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung, der als Surrogat dafür zu zahlen ist, dass notwendige Stellplätze nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, ist keine unzulässige Sonderabgabe und auch sonst verfassungsrechtlich unbedenklich.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 5.03

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