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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlender Nachweis 

fehlender Nachweis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fehlender Nachweis“.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008

1) Die Annahme einer Arbeitslegenheit ist nicht zumutbar, wenn ein Antragsteller durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen hat, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt.2) Würde die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs 3 SGB 2 indessen bejaht, wäre eine weitere Sanktion wegen mangelnder Bewerbungsbemühungen rechtswidrig, weil der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Antragsteller nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5726/10 vom 26.06.2012

Bei der nachträglichen Überprüfung der Einkommensverhältnisse eines Künstlers durch die Künstlersozialkasse nach § 13 KSVG ist auf das vom Künstler erzielte tatsächliche Arbeitseinkommen abzustellen. Lässt sich das tatsächliche Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit nicht feststellen, weil der Künstler seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, geht die sich daraus ergebende Nichterweislichkeit (non liquet) zu seinen Lasten.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 12 AS 184/13 vom 27.03.2013

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 329/08 vom 21.08.2008

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 243/04 vom 21.09.2004



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