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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlender Nachweis 

fehlender Nachweis

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 12 AS 184/13 vom 27.03.2013

Ein mit einfachem Brief versandter Vermittlungsvorschlag gilt nicht schon deshalb als zugegangen, weil beim Jobcenter kein Postrücklauf zu verzeichnen ist. § 37 Abs. 2 SGB X findet keine Anwendung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5726/10 vom 26.06.2012

Bei der nachträglichen Überprüfung der Einkommensverhältnisse eines Künstlers durch die Künstlersozialkasse nach § 13 KSVG ist auf das vom Künstler erzielte tatsächliche Arbeitseinkommen abzustellen. Lässt sich das tatsächliche Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit nicht feststellen, weil der Künstler seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, geht die sich daraus ergebende Nichterweislichkeit (non liquet) zu seinen Lasten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.2011

1. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).

2. § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist.

3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/07 vom 29.10.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 252/07 vom 29.10.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 329/08 vom 21.08.2008

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008

1) Die Annahme einer Arbeitslegenheit ist nicht zumutbar, wenn ein Antragsteller durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen hat, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt.2) Würde die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs 3 SGB 2 indessen bejaht, wäre eine weitere Sanktion wegen mangelnder Bewerbungsbemühungen rechtswidrig, weil der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Antragsteller nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1105/06 vom 11.12.2007

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 I VO (EG) Nr. 1782/2003 bei Erwerbsminderung und fehlender Nachweise einer Produktionsbeeinträchtigung.Keine Berufung auf einen offensichtlichen Irrtum, wenn die fehlerhafte Bezeichnung einer Fläche durch den Betriebsinhaber in der Betriebskarte für diesen leicht erkennbar war.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 243/04 vom 21.09.2004



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