JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, BetrVG |
| Schlagworte: | Meinungsäußerung in einem Internetforum, fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG |
| Stichwort: | fehlender Antrag auf Zustimmung bei § 103 BetrVG |
| Leitsatz: | 1. Das Verfahren nach § 103 BetrVG verlangt keinen ausdrücklichen Zustimmungsantrag. 2. Bei Meinungsäußerungen in einem Internetforum hat eine Abwägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit der Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 10 TaBV 885/08 | |
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