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fehlende Zustimmung des Integrationsamtes

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Kündigung, Schwerbehinderung, Klagefrist, fehlende Zustimmung des Integrationsamtes
Stichwort:	fehlende Zustimmung des Integrationsamtes
Leitsatz:	Spricht der Arbeitgeber gegenüber dem bekanntermaßen schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne die Zustimmung des Integrationsamtes aus, so wird - auch nach der gesetzlichen Neuregelung des Kündigungsschutzgesetzes und der Ausdehnung der Klagefrist auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe - die Klagefrist gemäß § 4 Satz 4 KSchG nicht in Gang gesetzt. Die Grundsätze der (zur Rechtslage von § 113 InsO a.F. ergangenen) Entscheidung des BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 487/02- AP Nr. 7 zu § 118 BerzGG sind unverändert auch im Geltungsbereich des § 4 KSchG n.F. anzuwenden.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 974/05