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fehlende Zulassung im Herkunftsstaat

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 49.05 vom 27.03.2006

Rechtsgebiete:VwGO, PflSchG, Richtlinie 91/414/EWG, EGV
Schlagworte:Pflanzenschutzmittel, Verkehrsfähigkeit, Verkaufsverbot, Vertriebsverbot, Import aus EG-Mitgliedstaat, Parallelimport, Referenzmittel, Identität, fehlende Zulassung im Herkunftsstaat, Warenverkehrsfreiheit, Auslegung von Verwaltungsvorschriften, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung
Stichwort:fehlende Zulassung im Herkunftsstaat
Leitsatz:Zur Verkehrsfähigkeit von aus EG-Ländern importierten und mit hier zugelassenen Referenzmitteln angeblich identischen Pflanzenschutzmitteln. Zum Begriff der Identität von Pflanzenschutzmitteln.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 11 S 49.05




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