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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Tatsachengrundlage für getroffene Feststellungen 

fehlende Tatsachengrundlage für getroffene Feststellungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fehlende Tatsachengrundlage für getroffene Feststellungen“.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 549/03 vom 07.10.2003

Zwar ist das Revisionsgericht auch an solche Schlussfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind. Dies gilt aber nicht, wenn sich die Schlussfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, dass sie letztlich bloße Vermutungen sind.


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