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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Schuldform im Tenor und im Urteil 

fehlende Schuldform im Tenor und im Urteil – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fehlende Schuldform im Tenor und im Urteil“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 604/1999 vom 28.06.2000

Leitsatz

1. Das ArbeitnehmerentsendeG ist auch auf die Beziehungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und inländischen Arbeitgebern anwendbar.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, wenn der Betroffenen, einer juristischen Person, ein Verstoß gegen das ArbeitnehmerentsendeG zur Last gelegt.

3. Zu den Anforderungen an die Begründung der Bußgeldbemessung.

- Az: 2 Ss OWi 604/1999 OLG Hamm -


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