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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Schuldform im Tenor und im Urteil 

fehlende Schuldform im Tenor und im Urteil

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 604/1999 vom 28.06.2000

Leitsatz

1. Das ArbeitnehmerentsendeG ist auch auf die Beziehungen zwischen inländischen Arbeitnehmern und inländischen Arbeitgebern anwendbar.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen, wenn der Betroffenen, einer juristischen Person, ein Verstoß gegen das ArbeitnehmerentsendeG zur Last gelegt.

3. Zu den Anforderungen an die Begründung der Bußgeldbemessung.

- Az: 2 Ss OWi 604/1999 OLG Hamm -


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