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fehlende Sanierungsgenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, LBO, BauNVO
Schlagworte:	Baugenehmigung, fehlende Sanierungsgenehmigung, Sachbescheidungsinteresse, Mischgebiet, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Spielhalle, Schwellenwert
Stichwort:	fehlende Sanierungsgenehmigung
Leitsatz:	1. Die Baurechtsbehörde darf einen Bauantrag im Hinblick auf eine noch ausstehende sanierungsrechtliche Genehmigung nur dann wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen, wenn es für sie offensichtlich ist, dass diese Genehmigung unter keinen Umständen erteilt werden kann. 2. Der in der Rechtsprechung herausgearbeitete Schwellenwert von etwa 100 m2 Nutzfläche, ab dem eine Spielhalle als kerngebietstypische Vergnügungsstätte einzustufen ist, stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Anhaltswert dar. Maßgeblich ist die auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.8.1991 - 5 S 2881/90 - VBlBW 1992, 217).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1571/02