Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Rechtshängigkeit 

fehlende Rechtshängigkeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 118/08 B ER vom 28.04.2009

1. Die Zertifizierungen der fachkundigen Stelle gemäß §§ 84, 85 SGB III idF des 1. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 4607) - SGB III F. 2003 sind für die Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich bindend.

2. Die Zertifizierung einer Maßnahme gemäß § 85 SGB III F. 2003 umfasst nur die institutionellen Zulassungsvoraussetzungen.

3. Ist bei einer Weiterbildungsmaßnahme eine Verkürzung der Ausbildungszeit auf maximal 2 Jahre und eine institutionelle Sicherung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres hinsichtlich Lehrgangskosten und Lebensunterhalt zu Beginn der Maßnahme ausgeschlossen, ist für eine Förderung nach §§ 77 ff SGB III F. 2003 teilnehmerbezogen festzustellen, ob der Teilnehmer selbst die Finanzierung gemäß § 85 Abs 2 S 3 SGB III F. 2003 sicherstellen kann.

4. Rechtsstreitigkeiten von Trägern nach dem SGB III unterliegen dem Kostenprivileg des § 183 S 1 SGB III nur, wenn sie Sozialleistungen für sich oder andere geltend machen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 144/98 vom 10.08.1999

Leitsatz

Der Beklagten kann ausnahmsweise für ihre Rechtsverteidigung in Form ihrer Stellungnahme zum PKH-Gesuch und zum Antrag des Klägers auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auch dann Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, wenn die Zustellung der Klage wegen Versagung der PKH für den Kläger unterbleibt, sofern sie zu dieser Stellungnahme ausdrücklich aufgefordert wurde.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 WF 144/98
15 F 104/98


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: fehlende Rechtshängigkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum