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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Mitwirkung 

fehlende Mitwirkung

Entscheidungen der Gerichte

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.00309 vom 23.04.2013

Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; verkehrswidriger Überholvorgang; Verkehrsverstoß bewiesen durch Zeugenaussagen; Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf weiteres Fahrzeug des Halters

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 0106/06 vom 18.07.2008

Ist der entscheidende Grund für die Passlosigkeit eines Ausländers nicht seine fehlende Mitwirkung, sondern Unwilligkeit oder -fähigkeit seiner Heimatbehörden, kann dem Ausländer das Unterlassen weiterer Bemühungen zur Erlangung von Reisedokumenten nicht vorgehalten werden.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1361/07 vom 31.10.2007

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde aus dem Umstand, dass das von ihr geforderte ärztliche Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihr eingeräumten Fristen beigebracht wird, auf die Nichteignung des Inhabers der Fahrerlaubnis schließen und musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde.

Nur wenn das behördliche Verlangen rechtsfehlerfrei ist, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, kann seine Nichtbefolgung die Entziehung der betreffenden Fahrerlaubnis rechtfertigen. Wegen ihrer großen Bedeutung und wegen der fehlenden Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Aufforderung muss diese im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob die Darlegungen der Behörde die Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermögen. Die den (konkreten) Verdacht begründeten Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es den Betroffenen möglich ist, unter Heranziehung eines Rechtsanwaltes abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht.

Der Hinweis auf "andere nicht näher bezeichnete Vorkommnisse" neben dem auf einen für nicht konkret in keinem Zusammenhang zum Straßenverkehr stehenden Alkoholvorfall (Auffinden in alkoholbedingter Hilflosigkeit und Mitführen einer halb leeren Flasche Wodka genügt nicht, um die Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 FeV zu begründen. Genügt diesen Erfordernissen nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 2793/05 vom 16.02.2007

Hat das Versorgungsamt (oder die Bundesagentur für Arbeit) nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX zum Zeitpunkt der Kündigung eine Feststellung noch nicht getroffen, ohne dass dem Arbeitnehmer eine fehlende Mitwirkung am Verwaltungsverfahren vorzuwerfen ist, so unterfällt der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte. Das gilt auch dann, wenn das Versorgungsamt die Feststellung der Schwerbehinderung (oder die Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung) später ablehnt, die Ablehnung also noch nicht rechtskräftig geworden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1219/03 vom 21.01.2004

Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG scheidet schon dann aus, wenn der betreffende Ausländer, der sich auf das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit beruft, entgegen § 4 Abs. 1 AuslG ohne gültigen Pass nach Deutschland eingereist ist und dies nach den Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht durch eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung veranlasst war. Insoweit kommt es auf eine fehlende Mitwirkung an der Passbeschaffung während des späteren Inlandsaufenthaltes nicht an.Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG scheidet schon dann aus, wenn der betreffende Ausländer sich weigert, seine Obliegenheit, alles in seiner Macht Stehende zu Tun, ein bestehendes Hindernis zu überwinden, wozu auch das Entfalten von Aktivitäten im Heimatland gehören kann, zu erfüllen. Zur Frage der Beweisführungslast bei Entscheidungen nach § 30 Abs. 4 AuslG, wenn der betreffende Ausländer vorträgt, das Ausreise- und Abschiebungshindernis der Passlosigkeit gehe nicht auf eine Weigerungshaltung seinerseits, vielmehr auf eine Weigerungshaltung der Behörden seines Heimatstaates, insbesondere der hier ansässigen Auslandsvertretung zurück.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 AS 13.40015 vom 05.04.2013

Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im fernstraßenrechtliche Besitzeinweisungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung gegen Grundstückspächter, Ladungsfrist, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, Kopplungsverbot

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2369/12 vom 04.03.2013

Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend.

Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße "Schweigen" auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 12.2638 vom 10.01.2013

Die Denkmalschutzbehörden sind im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 DSchG berechtigt, ein Baudenkmal außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren.Baudenkmal; Betretungsrecht; Anfertigung von Fotografien

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2501/12.F vom 15.10.2012

Geschäftsverteilung des Bürgermeisters nicht ermessensfehlerhaft auch beim Entzug personalintensiver Aufgabengebiete.

Gleichmäßige Verteilung der Geschäfte nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO nicht erforderlich.

Sachliche auch von politschen Erwägungen getragene Motive sollten erkennbar sein.

Für eine selbständige Leitungsfunktion eines hauptamtlichen Stadtrates muss Raum bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 3324/11 vom 12.09.2012

1. Eine (Sach-)Entscheidung der Einigungsstelle nach §§ 69 Abs. 4 Satz 1, 71 Abs. 3 BPersVG setzt die ordnungsgemäße Durchführung des in § 69 Abs. 2 (und 3) BPersVG vorgesehenen Mitbestimmungsverfahrens voraus.

2. Da bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BPersVG das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, kann die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienstbehörde anschließt, analog § 69 Abs. 4 Satz 3 BPersVG nur eine Empfehlung an diese beschließen, nicht aber die Zustimmungsverweigerung des Personalrats für berechtigt erklären (§§ 69 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2, 77 Abs. 2 BPersVG).

3. Eine gleichwohl dahingehende Entscheidung der Einigungsstelle ist wegen des erzeugten Rechtsscheins ihrer Verbindlichkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anfechtbar und aufzuheben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 6 U 45/12 vom 26.06.2012

Der Insolvenzverwalter, der ein an eine Bank sicherungsübereignetes Fahrzeug nach § 166 Abs. 1 InsO verwerten will, kann zu diesem Zweck von dieser die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen.

Aus den §§ 166 ff. InsO, 241 Abs. 2 BGB ergibt sich insoweit eine Pflicht des absonderungsberechtigten Gläubigers, an der Verwertung durch den Insolvenzverwalter mitzuwirken, wenn diese ansonsten erschwert wäre.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 482/11.GI vom 25.06.2012

Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG greift nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ein. Führt eine Nachuntersuchung hingegen bei im Wesentlichen gleich gebliebener Befundlage zu einer geänderten medizinischen Bewertung, lässt sich eine daraus resultierende abweichende MdE-Beurteilung nur im Wege des § 48 Abs. 1 VwVfG vornehmen bzw. korrigieren.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 AS 491/12 ER vom 05.03.2012

Ein Abänderungsantrag der Grundsicherungsbehörde - hier: Jobcenter - nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG gegen eine vom Gericht zugesprochene und rechtskräftig gewordene einstweilige Anordnung ist statthaft.

Ein Änderungsantrag nach § 86 b Abs. 1 S. 4 SGG hat in der Sache nur Erfolg, wenn eine geänderte Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder sich der Antragsteller auf ohne Verschulden nicht früher geltend gemachte Gründe berufen kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

VG-BERLIN – Urteil, 28 A 146.08 vom 29.11.2011

1. Die für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit ist in § 29 Abs. 1 BeamtStG und § 44 Abs. 2 LBG n. F. nicht definiert. Da die Wiederverwendung aber das Gegenstück zur Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist, ist in Abgrenzung zur Dienstunfähigkeit zu bestimmen, ob die von den genannten Vorschriften für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit gegeben ist.

2. Die Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit werden durch die Regelungen über die funktionsbezogene Dienstfähigkeit (hier: § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG n. F. ) nicht verändert. Diese Regelung beschränkt nicht die Tatbestandsvoraussetzung der (dauernden) Dienstunfähigkeit, sondern betrifft nur die aus dem Vorliegen von (dauernder) Dienstunfähigkeit zu ziehenden Rechtsfolgen.

3. Soweit nach § 105 Abs. 3 LBG Berlin n. F. unter anderem auch bei Polizeidienstunfähigkeit (bzw. Justizvollzugsdienstunfähigkeit) oder funktionsbezogener Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist, gilt das nur in den Fällen der Wiederverwendung von Amts wegen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 468.10 vom 25.10.2011

Die Anforderungen an einen geduldeten passlosen Ausländer, an der Passbeschaffung mitzuwirken, sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung und der Beschränkung auf unabweisbar gebotene Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die gleichen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 16/08 vom 30.09.2011

1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt es dem Vertragsarzt, im Verfahren vor den sachkundig besetzten Prüfungsgremien seine vertragsärztliche Tätigkeit betreffende Umstände in einer Form darzulegen, die den Schluss auf Praxisbesonderheiten oder zumindest gezielte Nachfragen erlauben. Erstmaliges Vorbringen im gerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich.

2. Dies gilt auch, wenn die Prüfgremien bei der das Vorjahr betreffenden Prüfung Praxisbesonderheiten anerkannt haben, auf die sich der Vertragsarzt erstmals im gerichtlichen Verfahren beruft. Denn es gibt keinen Automatismus, Umstände, die bei der Prüfung des Vorjahres als Praxisbesonderheit anerkannt wurden, auch bei der Prüfung des Folgejahres als solche zu werten.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 11/11 vom 10.08.2011

Zum Bestehen eines Zinsanspruchs auf in Rechnung gestellte Krankenhausbehandlungskosten und deren Fälligkeit bei im Zeitpunkt der Krankenhausbehandlung bereits kraft Gesetztes bestandener, aber erst nachträglich festgestellter Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3272/10 vom 28.07.2011

1. Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung, ein (medizinisch-psychologisches) Gutachten beizubringen, rechtmäßig war. Dies setzt u.a. voraus, dass sie dem Betroffenen eine eindeutige Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zur Vorlage des Gutachtens gesetzt hat. Die Frist "unverzüglich" ist dafür zu unbestimmt. 2. Die Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung hinsichtlich der Begutachtung kann nicht die Frist aus § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV ersetzen.3. Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht auf die Weigerung des Betroffenen schließen, das geforderte Gutachten beizubringen, wenn dieser eine Einverständniserklärung nicht oder nicht fristgerecht übersendet.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 206/11 vom 11.07.2011

Fehlende Glaubhaftmachung trotz Instanzende im Rahmen der Erstbewilligung, Kredite für Luxusaufwendungen (Sportboot) dürfen erst nach Tilgung der Prozesskosten aus Einnahmen getilgt werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 SO 92/10 vom 20.05.2011

1. Sozialhilfeleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum sind nach § 44 SGB X nur zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfe noch besteht; dies setzt aktuelle Bedürftigkeit des Hilfesuchenden voraus (BSG v. 29.09.2009, B 8 SO 16/08 R).

2. Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen liegen nicht bereits dann vor, wenn er die Fehlerhaftigkeit der Angaben zu vertreten hat. Er muss wissen, dass seine Angaben falsch oder unvollständig sind oder dies zumindest billigend in Kauf nehmen.

4. Im Falle vorsätzlich falscher Angaben hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entschieden, ob und inwieweit sie trotz fehlerhafter Angaben den rechtswidrigen Bescheid für die Vergangenheit zurücknimmt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 228/10 vom 13.12.2010

PStG §§ 48, 49 Abs. 2; Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 22. November 2008 - PStV - (BGBl I, 2263) § 5; StAG § 4 Abs. 3; FamFG § 26

1.

Hängt die Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch Geburt von in der Person des Vaters liegenden Umständen ab (hier: Dauer des legalen Aufenthalts), so hat das Standesamt bei begründeten Zweifeln vor der Eintragung die Identität des potentiellen Vaters zu überprüfen.

2.

Welche Ermittlungen zum Zwecke der Identifizierung die Behörde bei der Verfahrensbearbeitung für erforderlich hält (hier: Überprüfung eines Geburtenregisterauszuges in Bangladesch), bestimmt die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

3.

Die für die Antragsbearbeitung erforderlichen Ermittlungen darf die Behörde nicht von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig machen, insbesondere an dessen Nichtzahlung keine unmittelbaren verfahrensrechtlichen oder inhaltlichen Folgen knüpfen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2010 - I-3 Wx 228/10

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 2214/08 vom 17.11.2010

Der Nachholung eines förmlichen Widerspruchsverfahrens bedarf es dann nicht, wenn die prozessführende Behörde mit der Widerspruchsbehörde identisch ist, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren verteidigt wird und Fragen des Ermessens oder der Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns keine Rolle spielen, so dass das Prozessvorbringen seinem Inhalt nach einer Widerspruchsentscheidung entspricht oder daraus jedenfalls mit Sicherheit zu entnehmen ist, dass auch bei Nachholung des Widerspruchsverfahrens eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht zu vermeiden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 29/10 vom 05.10.2010

§ 5a Abs. 5 AEG ist ebenso wie § 14c Abs. 3 AEG keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts.

§ 5a Abs. 2 AEG ist keine Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehr- oder Gefahrenerforschungsmaßnahme.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 425/09 vom 11.08.2010

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 26/09 vom 23.07.2010

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 und Art. 17 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InVeKoSV, wenn er oder sein Vertreter etwa wegen Abwesenheit u.a. keine Auskünfte erteilen, keine Einsicht in Unterlagen gewähren oder die erforderliche Unterstützung nicht gewähren kann.Es liegt im Verantwortungsbereich des Betriebsinhabers, dass er oder sein Vertreter zum Zwecke der Durchführung einer Kontrolle stets erreichbar ist und zur Verfügung steht. Er hat hierzu entsprechende Vorsorge zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1469/09 vom 18.11.2009

1. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass im Rahmen des § 25 Abs. 3 i.Verb.m. § 60 Abs. 5 AufenthG - wie schon nach der früheren Rechtslage - nur zielstaatsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen sind.

2. Abgelehnt nach § 30 Abs. 3 AsylVfG ist der Asylantrag nur dann, wenn die Einstufung als offensichtlich unbegründet auch tatsächlich tragend auf diese Vorschrift gestützt wurde.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 68/09 vom 29.06.2009

1. Sinnvolle Widerspruchsabsicht setzt konkrete Kenntnis von Mängeln voraus.

2. Eine allgemeine Überprüfung von Bescheiden findet nicht statt.

3. Einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass aufgrund der Komplexität des Sozialhilferechts stets die Bewilligung von Beratungshilfe geboten sei, gibt es nicht.

4. Beim Vorliegen anderer Hilfsmöglichkeiten scheidet Beratungshilfe aus.

5. Würde ein selbstzahlender Dritter von der Inanspruchnahme von Beratungshilfe absehen, weil der Sachverhalt einfach und ohne Rechtsanwalt zu bewerkstelligen ist, scheidet Beratungshilfe aus.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4655/08 vom 09.06.2009

§ 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG umfasst ausschließlich zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, nicht aber inlandsbezogene Ausreisehindernisse.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 380/09.F vom 30.04.2009

1. Regelungen, wie sie in § 87 HBG enthalten sind, stellen eine Konkretisierung der Grundpflicht des § 34 S. 1 BeamtStG dar und bleiben landesrechtlich zulässig

2. Gefährdet ein weiter Anfahrtsweg zur Dienststelle die Gesundheit des Beamten, kann der Dienstherr ihn anweisen, seine Wohnung im näheren Umkreis der Dienststelle zu nehmen.

Anmerkung: Der Beschluss des VG Frankfurt ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.


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