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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Kooperationsvereinbarung nach § 19 Abs. 6 SchulG 

fehlende Kooperationsvereinbarung nach § 19 Abs. 6 SchulG

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 4.06 vom 12.04.2006

Eltern von Grundschulkindern, für die ein Platz in dem ihrer Grundschule angegliederten Hort zur Verfügung steht, haben weder nach § 19 Abs. 6 Berliner SchulG noch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch darauf, dass der öffentliche Träger ein Platzgeld entrichtet, damit die Kinder einen privaten Schulhort besuchen können.

Auch den betroffenen Kindern steht grundsätzlich kein entsprechender Anspruch zu.

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