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fehlende Hilfebedürftigkeit infolge bestehender Familienversicherung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 167/02 vom 04.11.2004

1. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers nach § 121 BSHG.

2. Zur Frage der Passivlegitimation für den Aufwendungserstattungsanspruch des Nothelfers.

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