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fehlende Genehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Bemessung der Geldbuße, fehlende Genehmigung, Umfang der Feststellungen, wirtschaftliche Verhältnisse
Stichwort:	fehlende Genehmigung
Leitsatz:	Besteht das ordnungswidrige Verhalten in einem Handeln (nur) ohne eine erforderliche Genehmigung, so wird die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit regelmäßig geringer sein, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung unbedenklich vorgelegen haben.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 388/04

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