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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2749/01 vom 21.12.2001

Rechtsgebiete:GG, BGB
Schlagworte:Fehlende Erschließung, Notwegerecht, Eigentum, Abwehranspruch
Stichwort:Fehlende Erschließung
Leitsatz:Wird ein im fremden Eigentum stehender Weg schon bisher als Zufahrt zu drei Wohnhäusern genutzt, so stellt die zusätzliche Inanspruchnahme des Wegs als Zufahrt für ein viertes Wohnhaus einen nur unwesentlichen Nachteil für den Nachbarn dar. Ein Eingriff in das Eigentum des Nachbarn, den dieser nach der Rechtsprechung des BVerwG mit einem sich unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ergebenden Anspruch abwehren kann, liegt in diesem Fall nicht vor.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 2749/01




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