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fehlende Eintragung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HandwO, SchwarzArbG
Schlagworte:	Schwarzarbeit, Eintragung in die Handwerksrolle, fehlende Eintragung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Bemessung der Geldbuße
Stichwort:	fehlende Eintragung
Leitsatz:	Wird dem Betroffenen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Last gelegt, müssen die handwerklichen Arbeiten, die der Betroffene ohne Eintragung in die Handwerksrolle im Rahmen eines stehenden Gewerbes ausgeführt hat, im Einzelnen - für jeden Auftrag - nach Art, Umfang, Zeit und Ort dargelegt werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 7/02

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