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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Eignung 

fehlende Eignung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 21.07 vom 25.09.2008

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.

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