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fehlende Bekanntmachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, BauGB
Schlagworte:	Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, fehlende Bekanntmachung, Statthaftigkeit, Planreife, Nachbarklage.
Stichwort:	fehlende Bekanntmachung
Leitsatz:	Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO gegen einen als Satzung beschlossenen, aber noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan ist auch dann nicht statthaft, wenn der Planentwurf Grundlage für Genehmigungen nach § 33 BauGB sein kann. Etwas anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch Nachbarklagen gegen derartige Baugenehmigungen keinen hinreichenden Rechtsschutz erlangen könnte.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 BN 48.01

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