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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFfehlende Bedürftigkeit 

fehlende Bedürftigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „fehlende Bedürftigkeit“.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4061/08 vom 29.10.2009

Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen. Seine Verwertung stellt für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte dar (Anschluss an BSG, FEVS 60, 108). Eine auf Aufforderung des Hilfeträgers dennoch erfolgte Kündigung und der Einsatz des hieraus erzielten Geldbetrages zur Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe kann dem Hilfesuchenden deshalb nicht anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AS 363/11 B vom 13.12.2011

Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5829/08 PKH-B vom 23.02.2009

Die Beschwerde gegen die Festsetzung von Monatsraten nach § 73a Abs. 1 SGG i. V. m. § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht statthaft. Die in diesem Fall mit der Bewilligung verbundene (Teil-)Ablehnung beruht ebenso wie die vollständige Ablehnung ausschließlich auf den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 2171/08 AS PKH vom 22.01.2009

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines falsch ausgefüllten amtlichen Vordrucks zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt wird, ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung nicht statthaft.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 149/08 B ER vom 08.08.2008

1. Zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit bei unklaren Einkommsnverhältnissen.

2. Zur Aufklärungspflicht des Grundsicherungsträgers und Mitwirkungspflicht des Arbeitsuchenden an dieser bei berechtigten Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 35/06 vom 22.02.2007

1. Unter einer stationären Einrichtung ist eine auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln zu verstehen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Der Einrichtungsbegriff ist grundsätzlich erfüllt, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden sind (Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteile vom 24. Februar 1994, u.a. - 5 C 24/92 - BVerwGE 95, 149).2. Aufgrund der Verzahnungen und Verschränkungen zwischen den Rechtsgebieten des SGB II und SGB XII ist der Begriff der stationären Einrichtung in beiden Rechtsgebieten inhaltlich übereinstimmend auszulegen und anzuwenden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5672/06 ER-B vom 29.01.2007

Im Rahmen einer Regelungsanordnung ist es möglich und zulässig, Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 SGB XII zu reduzieren (hier: 80% des Regelsatzes) und als Darlehen zuzusprechen, was in Fällen wie dem hier zu entscheidenden auch materiell nach § 91 SGB XII zulässig wäre.

Das Gericht kann die einstweilige Anordnung mit der Maßgabe versehen, dass der verpflichtete Leistungsträger vor Auszahlung Sicherheitsleistung in Form der Abtretung einer dem Leistungsempfänger zustehenden Forderung verlangen darf. Dies gilt auch für Forderungen, deren Entstehung zur Zeit der Abtretung nur möglich erscheint (hier: eine im Strafverfahren gepfändete Forderung gegen eine Bank, deren Verfall im Falle der Verurteilung in Betracht kommt).

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 63/05 vom 22.06.2006

Das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V ist nicht dadurch ausgeschlossen,dass der Beitretende ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII bezieht.


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