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fehlende Bedürftigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, SGB III, AFG
Schlagworte:	Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung - fehlende Bedürftigkeit - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Rechtswidrigkeit von Anfang an - kein Vorbezug
Stichwort:	fehlende Bedürftigkeit
Leitsatz:	Wird mit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen von Anfang an fehlender Bedürftigkeit auch dem Anspruch für einen nachfolgenden Zeitraum die Grundlage des Vorbezugs entzogen, so ist der ursprüngliche Verwaltungsakt auch hinsichtlich des späteren Zeitraums von Anfang an rechtswidrig iS des § 45 Abs 1 SGB X.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a/7a AL 74/06 R

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