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fehlende Antragsbefugnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KrW-/AbfG
Schlagworte:	Abfallrecht, Normenkontrolle, satzungsmäßiges Verbot von Müllschleusen, fehlende Antragsbefugnis, mittelbare Grundrechtsbeeinträchtigung
Stichwort:	fehlende Antragsbefugnis
Leitsatz:	Ein Anbieter von Müllschleusensystemen ist nicht befugt, das Verbot von Müllschleusen in einer örtlichen Satzung mit einem Normenkontrollantrag anzugreifen.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 N 05.1564

Rechtsgebiete:	VwGO, GG
Schlagworte:	Nachbarschutz, Anfechtung einer Baugenehmigung durch benachbarten Mieter, fehlende Antragsbefugnis, keine eigentumskräftige Rechtsposition trotz Ortsbezug der Nutzung des Mietobjekts, kein Abwehranspruch
Stichwort:	fehlende Antragsbefugnis
Leitsatz:	1. Zum Nachbarschutz obligatorisch Berechtigter. 2. Das Mietrecht an einem Grundstück erstarkt nicht dadurch zu einer eigentumsähnlichen, zur Inanspruchnahme öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes berechtigenden Rechtsposition, dass das Nutzungskonzept für die Mieträume auf die Authentizität des Ortes angewiesen ist (Mauermuseum "Haus am Checkpoint Charlie"). 3. Art. 5 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Beibehaltung eines angemessenen baulichen Umfeldes.
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 2 S 24.03