JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fehlen von Billigkeitserwägungen
| Rechtsgebiete: | StPO, StrEG |
| Schlagworte: | Gewährung von Haftentschädigung, Aufhebung, Billigkeitsentschädigung, Teilverurteilung, Verweisung an das Schwurgericht, Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, fehlen von Billigkeitserwägungen |
| Stichwort: | fehlen von Billigkeitserwägungen |
| Leitsatz: | Bei einer Verfahrenseinstellung gemäß § 154 b Abs. 3 u. 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine Haftentschädigung kommt daher nur gemäß § 3 StrEG allenfalls nach Billigkeitsgrundsätzen in Betracht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 48/09 | |
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