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Fehlen einer Auflage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fehlen einer Auflage“.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 296/07 vom 21.02.2008

Auch bei der Anordnung einer Ratenzahlung bei einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder einer Beiordnung nach § 11a ArbGG gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller dann, wenn ihm eine spezielle Auflage erteilt und er diese erfüllt, darauf vertrauen darf, dass ihm die Bewilligung nicht aus anderen Gründen bei der Darlegung und Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verweigert wird. Das Gericht muss in diesem Fall grundsätzlich eine weitere Auflage erteilen.


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