Fehlbelegung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPflV
Schlagworte:	Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Gesamtbetrag der Erlöse, Budget, Erlösausgleich, Mehrerlös, Mindererlös, Belegung, Fehlbelegung, Schiedsstelle
Stichwort:	Fehlbelegung
Leitsatz:	Rechnungsbeträge, die das Krankenhaus (noch) nicht vereinnahmt hat, weil die jeweilige Krankenkasse ihre Zahlungspflicht bestreitet, sind keine ausgleichspflichtigen Erlöse im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 BPflV.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 14.08

Rechtsgebiete:	KHG, SGB V, VwGO
Schlagworte:	Amtshaftung, Bettenreduzierung, Einvernehmen, Fehlbelegung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung, pauschale, Krankenhausplanung, Pauschale Förderung, Versorgungsvertrag, Wiederholungsgefahr
Stichwort:	Fehlbelegung
Leitsatz:	Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V begründet für sich allein keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 9 Abs. 3 a KHG; vielmehr muss die vereinbarte Bettenreduzierung auch tatsächlich durchgeführt worden sein. Die Krankenhausplanungsbehörde ist bei ihrer Entscheidung über das Einvernehmen zu einem solchen Vertrag nicht auf eine bloße Rechtskontrolle beschränkt, sondern ihr ist ein planerischer Gestaltungsspielraum zuzubilligen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 2128/01