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Faxgerät

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 325/11 (StrVollz) vom 23.08.2011

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 22 U 132/06 vom 11.09.2006

Wenn der Berufungsklägervertreter bis kurz vor dem ihm bekannten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in seinen Büroräumen arbeitet und es selbst übernimmt, sein Faxgerät zu bedienen, so muss er sicherstellen, dass er hierzu auch in der Lage ist und die für die Bedienung des Gerätes erforderlichen Kenntnisse besitzt (hier: Auswechseln der Tonerkartusche).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 227/13 vom 25.03.2013

1. Ist bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nach altem Recht ein Anrecht unberücksichtigt geblieben, weil es übersehen oder verschwiegen worden ist, kann der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich nicht nach § 51 VersAusglG korrigiert werden. Das Anrecht kann auch nicht nachträglich gemäß § 20 VersAusglG ausgeglichen werden.2. Zur Bestimmung einer wesentlichen Wertveränderung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 1 AS 243/13 vom 14.03.2013

Ein prozessführender Bürger, der ausschließlich die Benutzung eines Telefaxgerätes als adäquates Mittel ansieht, um eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, handelt im Hinblick auf die von ihm einzuhaltenden Fristen fahrlässig, wenn er weiß, dass die technischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (hier: abgeschalteter Telefonanschluss) und nicht andere ihm zumutbare und zugängliche Kommunikationsmittel nutzt.

KG – Urteil, 8 U 98/12 vom 27.09.2012

Das Gericht ist jedenfalls dann verpflichtet, gemäß § 279 Abs.3 ZPO auf bestehende Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des gehörten Zeugen hinzuweisen, wenn zwischen der Vernehmung dieses Zeugen und der Vernehmung des Gegenzeugen ein Zeitraum von 3 Monaten liegt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/11 vom 26.07.2012

1. Stellt die Zivilkammer des Landgerichts ihre gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan in einem Zwischenurteil fest, so kann diese Entscheidung gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung angefochten werden.

2. Wenn die Kammer des Landgerichts zu Unrecht ihre Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan annimmt, kann dies mit der Berufung nur dann gerügt werden, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vorliegt. Ein solcher Verstoß ist anzunehmen, wenn die Anwendung und Auslegung des Geschäftsverteilungsplans unter keinem sachlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint.

3. Hängt die Zuteilung von Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan vom Datum des "Eingangs" einer Klage ab, so ist damit - wenn sich aus dem Geschäftsverteilungsplan nichts Abweichendes ergibt - in der Regel der Zeitpunkt gemeint, zu dem die Klage in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, und nicht etwa der (spätere) Zeitpunkt, zu dem die Klage bei einer bestimmten Geschäftsstelle vorliegt.

4. Stellt der Geschäftsverteilungsplan auf den "Eingang" von Verfahren ab, kann es keine Rolle spielen, ob ein Verfahren für eine gewisse Zeit ruht; das Wiederanrufen eines ruhenden Verfahrens ist kein (erneuter) "Eingang" dieses Verfahrens.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 U 2453/11 vom 30.05.2012

1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten) exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, besteht auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. Eine mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung bei manueller Einstellung ist dem Absender nicht zugute zu halten.

3. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 8.11 vom 30.09.2011

1. Bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ist durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt worden ist und den richtigen Empfänger erreicht hat. Zur Vermeidung von Ermittlungs- und Eingabefehlern ist zu kontrollieren, ob die auf dem Sendebericht angegebene Nummer mit der auf dem Schriftsatz übereinstimmt und ob diese Nummer tatsächlich die des gewünschten und auf dem Schriftsatz angegebenen Empfängers ist, wobei die Überprüfung der ermittelten Faxnummer auch vor Absendung des Faxes erfolgen kann.

2. Die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre führen zur Rechtwidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 119/09 vom 25.08.2011

Eine Berufung, die durch ein nicht mit einer Unterschrift versehenes Fax eingelegt wird, genügt nicht dem Schriftsatzerfordernis des § 151 Abs. 1 SGG und ist gemäß § 158 Abs. 1 Satz 1 SGG als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht einer der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle vorliegt (hier verneint).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 311/11 vom 07.07.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 556/11 vom 19.04.2011

Die Einführung und Verwendung von Formularen zur Erfassung von Kassendifferenzen begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 94 BetrVG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 58/11 vom 07.04.2011

kein Leitsatz

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 70/10 vom 27.12.2010

1. Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die Ausgangskontrolle bei der Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Telefaxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde.

2. Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht an das Rechtsmittelgericht, sondern an ein anderes Gericht adressiert, so kommt eine Wiedereinsetzung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn eine fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht nicht ohne weiteres zu erwarten war.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Ca 4900/10 vom 10.11.2010

Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Vorgesetzten können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 TaBV 4/10 vom 30.09.2010

Können sich die Verfahrensbeteiligten im Verfahren nach § 98 ArbGG nicht auf eine Person als Einigungsstellenvorsitzenden einigen, ist das Gericht nicht daran gehindert, eine von einem Verfahrensbeteiligten vorgeschlagene Person als Einigungsstellenvorsitzenden einzusetzen, sofern der diese Person nicht wünschende andere Verfahrensbeteiligte seine Vorbehalte nicht wenigstens im Ansatz nachvollziehbar begründet (Gründe II.2.b.aa.:Beschluss lehnt "Windhundprinzip" ab).

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 41/10 vom 31.08.2010

1. Zur Organisationspflicht des Rechtsanwaltes gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegen bleiben. Die hiernach notwendige Endkontrolle erfordert die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest "postfertig" vorliegt.

2. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax darf die jeweilige Frist erst gelöscht werden, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 26/08.AK vom 19.08.2010

1. § 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren erstreckt.

2. Die Schriftform für Einwendungen nach § 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wird durch eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht gewahrt.

3. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Einwendungsfrist nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses analog § 32 VwVfG NRW im Klageverfahren und zum unverschuldeten Fristversäumnis (Verschulden im Einzelfall bejaht).

4. § 2 Abs. 3 UmwRG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (m. w. N.).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-20 U 37/10 vom 27.07.2010

1. Eine GmbH in Gründung (i.G.), der es am Erfordernis eines wirksamen Gesellschaftsvertrages mangelt, ist als eine am Rechtsverkehr teilnehmende BGB-Außengesellschft zu behandeln.

2. Für eine wirksamte Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO ist neben der Kenntnisnahme der Sendung durch den Empfänger auch dessen Wille, die Sendung als zugestellt entgegenzunehmen, erforderlich. Der Mangel des Empfangswillens kann nicht nach § 189 ZPO geheilt werden.

3. Wird im Tenor der einstweiligen Verfügung direkt auf Anlagen verwiesen, dann sind diese dem Antragsgegner zwingend zusammen mit der einstweiligen Verfügung zuzustellen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 192/10 vom 24.06.2010

Zur Prüfung einer im Wege des Direktionsrechts erteilten Anweisung, künftig nicht mehr in einem Home Office, sondern in der an einem anderen Ort gelegenen Geschäftsstelle des Arbeitgebers zu arbeiten.

BFH – Urteil, VIII R 38/08 vom 22.06.2010

Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 WF 75/10 vom 22.06.2010

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kann auch dann in Betracht kommen, wenn dieser seine Kanzlei in Bürogemeinschaft mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite betreibt.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 97/09 vom 14.05.2010

1. Für einen siebenköpfigen Betriebsrat, der für ca. 33 Verkaufsstellen einer

bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich, ohne dass im Einzelnen überprüft werden muss, ob ohne den Einsatz eines PC die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste (im Anschluss an LAG Bremen 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09 - NZA-RR 2009, 485; LAG Schleswig-Holstein 27.01.2010 - 3 TaBV 31/09 -; LAG Hamm 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09; gegen BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 90).

2. Dem Anspruch eines Betriebsrats auf Zugang zum Internet für den ihm zur Verfügung zu stellenden PC können berechtigte Belange des Arbeitgebers, etwa weitere zusätzliche Kosten, entgegenstehen (im Anschluss an BAG 20.01.2010 - 7 ABR 79/08 - DB 2010, 1243).

3. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-17 U 169/09 vom 21.12.2009

Das erstinstanzliche Gericht ist nicht verpflichtet, außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs liegende Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass eine fälschlich bei ihm eingelegte Berufung noch innerhalb der Berufungsfrist bei dem zuständigen Rechtsmittelgericht eingelegt werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Eilbedürftigkeit nicht besonders kenntlich gemacht, den Umständen nach aber erkennbar ist.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 127/05 vom 21.10.2009

Für die Verfolgbarkeit in der Buchführung reicht es aus, wenn für die anzuschaffenden Wirtschaftsgüter eine Sammelbuchung erfolgt und sich die für die Anerkennung der Ansparrücklage erforderlichen Angaben in der Buchführung finden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 15/09 vom 01.09.2009

Gegen den Beschluss vom 1.9.2009 wurde Rechtsbeschwerde eingelegt (Az. des BGH: I ZB 75/09).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 U 14/09 vom 01.09.2009

Die Entscheidung vom 1.9.2009 wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 33/08 vom 21.08.2009

Steht einem fünfköpfigen Betriebsrat, der für 23 Verkaufsstellen einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette zuständig ist, für die Erledigung seiner anfallenden Schreibarbeiten keine funktionsfähige elektrische Schreibmaschine zur Verfügung, ist die Anschaffung eines PC nebst Zubehör nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 77/09 vom 27.05.2009

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine als "Honorarkraft" tätige Sozialpädagogin, die Leistungen im Rahmen der sozialpädagogischen Familienbetreuung erbringt, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

BSG – Urteil, B 12 R 11/07 R vom 11.03.2009

§ 7a SGB 4 ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.

AG-HAGEN – Urteil, 16 C 68/08 vom 02.07.2008

Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfanagsgerät angekommen sind.


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