JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fax
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Berufung, Berufungsbegründung, Fax, Unterschrift, Unterzeichnung, Beglaubigung, Vermerk, Beglaubigungsvermerk |
| Stichwort: | Fax |
| Leitsatz: | Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch keine Anlagen mitgefaxt wurden, die einen "Beglaubigt-Vermerk" tragen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 97/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Postlauffrist, Frist, Inhaftierung, Justizvollzugsanstalt, Fax, Anstaltsfax |
| Stichwort: | Fax |
| Leitsatz: | 1. Auch inhaftierte Rechtsmittelführer dürfen eine gesetzliche Frist bis zu ihrer Grenze ausnutzen. 2. Die anstaltsbedingten Verzögerungen müssen indes mitberücksichtigt werden, so dass die Abgabe des Rechtsmittelsschreibens an Bedienstete der Vollzugsanstalt am vorletzten Tag der Rechtsmittelfrist vor 18 Uhr und unter Hinweis auf den drohenden Fristablauf erfolgen muss. 3. Gefangene haben keinen Anspruch auf Übermittlung eines Rechtsmittelschreibens per Fax sondern nur darauf, dass ein Antrag auf Benutzung des anstaltseigenen Telefaxgerätes ermessensfehlerfrei beschieden wird. 4. Die Anstalt ist nur gehalten, in Fällen unabdingbarer Notwendigkeit dem Gefangenen ihr Faxgerät zur Verfügung zu stellen. 5. Ein solcher Fall liegt bei begehrter Übermittlung eines Rechtsmittels in Strafvollzugssachen vor, wenn weder der Gefangene noch sein Verteidiger das Verstreichen der Rechtsmittelfrist bis auf den letzten Tage zu vertreten haben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 905/07 (StVollz) | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Fax, Fristversäumnis, Geschäftsgang, geordneter, Schriftsatz, fistgebundener, Weiterleitung, Wiedereinsetzung |
| Stichwort: | Fax |
| Leitsatz: | 1. Ein Beschwerdeführer, der seine Beschwerdebegründung an ein unzuständiges Gericht, das zuvor mit dem Verfahren befasst war, adressiert, kann nur erwarten, dass sein fristgebundener Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird. 2. Die Weiterleitung per Fax gehört regelmäßig nicht zum ordentlichen Geschäftsgang. 3. In Ausnahmefällen kann für das unzuständige,Gericht, das mit der Sache vorher befasst war, die Verpflichtung bestehen, den bei ihm fehlerhaft eingereichten fristgebundenen Schriftsatz per Fax an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (hier verneint). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 290/07 | |
| Rechtsgebiete: | AEntG, ZPO |
| Schlagworte: | Luxemburg, Urlaubskassenbeiträge, Wiedereinsetzung, Berufungseinlegung, Fax, Unterschrift |
| Stichwort: | Fax |
| Leitsatz: | Das luxemburgische, für Arbeitsverhältnisse im Baugewerbe maßgebliche Recht ist nicht günstiger als das deutsche bautarifliche Urlaubsrecht. Deshalb sind auch Arbeitgeber mit Sitz in Luxemburg, die in Deutschland durch entsandte Arbeitnehmer bauliche Leistungen durchführten, zu Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen verpflichtet. Zu Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Berufungseinlegung durch ein Fax, das keine Unterschrift wiedergibt. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1297/06 | |
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