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Familienzusammenführung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1480/93 vom 02.09.1993

1. Eine Auszubildende gehört für die Dauer der Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

2. Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nur erteilt werden, wenn ihnen zuvor nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

3. Für Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, gilt nichts anderes, wenn ihr Aufenthalt genehmigungspflichtig ist.

4. Eine Aufenthaltsbewilligung, die befristet zur Berufsausbildung erteilt worden ist, dient auch dann nicht der Familienzusammenführung, wenn die Auszubildende gelegentlich der Ausbildung bei ihren Eltern wohnt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 975/00 vom 23.03.2000

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus. Eine allein zum Zwecke der Ausbildung erteilte Aufenthaltserlaubnis reicht für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht aus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 23.08 vom 23.04.2010

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines Visums frei, wenn er sich seiner Abschiebung durch Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entzogen hat und nunmehr von dort ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2329/05 vom 15.09.2005

Zu den Voraussetzungen eines Aufenthalts zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 400/99 vom 30.06.1999

Bei ausländischen Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit, von denen keiner ein Bleiberecht für Deutschland hat und die beide ausreisepflichtig sind, ergibt sich aus Art 6 Abs 1 GG kein - die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ermöglichendes - Abschiebungshindernis, wenn es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dafür fehlt, eine Familienzusammenführung in einem der beiden Heimatstaaten sei nicht möglich.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3706/03 vom 20.02.2004

1. Die länderübergreifende "Umverteilung" eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach Abschluss des Asylverfahrens im Wege der Erteilung einer weiteren, nämlich dann ausschließlich auf das Gebiet des anderen Bundeslandes beschränkten Duldung möglich, die ggf. im Ermessen der dortigen Ausländerbehörde steht.

2. Art. 6 Abs. 1 GG kann im Hinblick auf eine Familienzusammenführung eine Ermessensreduzierung auf Null bewirken.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 A 290/05 vom 19.01.2006

Einem Ausländer, dessen Aufenthalt aufgrund einer (früheren) Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beschränkt ist, kann von einer Ausländerbehörde des Landes Bremen jedenfalls dann keine (weitere) Duldung zum Zweck der Familienzusammenführung für deren Bezirk erteilt werden, wenn der Aufenthalt der Familienangehörigen, bei denen er sich aufhalten will, ohne räumliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet erlaubt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3032/98 vom 23.05.2000

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1723/09 vom 15.03.2011

1. Der Familienangehörige kann eine Rechtsposition aus Art 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 herleiten, wenn er vor Anwendbarkeit dieser Vorschrift 3 Jahre mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört.

2. Der Erteilung einer Genehmigung zum Zweck des Familiennachzugs steht der Fall gleich, dass das nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum der Familienzusammenführung vorsieht.

3. Die über das Assoziationsabkommen EWG-Türkeit vermittelte Freizügigkeit ist nicht an die Voraussetzungen das § 5 AufenthG gebunden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 169/12 vom 27.08.2012

1. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 liegt eine dreistufige Systematik zu Grunde, nach der die Regelungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats von Stufe zu Stufe abnehmen (wie EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 - Pehlivan -):

a) Die Erteilung der erstmaligen Erlaubnis zur Familienzusammenführung unterliegt grundsätzlich dem nationalen Recht.

b) Bis zum Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums darf der weitere Aufenthalt des Familienangehörigen nur von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, welche die Einhaltung des Ziels des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gewährleisten sollen.

c) Nach Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums darf der Aufenthalt des Familienangehörigen nicht mehr von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

2. Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum ist eine Zuzugsgenehmigung i.S.v. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.2679 vom 21.02.2013

1. Ist ein Ausländer mit einem von einem anderen Schengen-Staat erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist, gilt bis zur Ablehnung einer nach der Einreise beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht § 81 Abs. 3, sondern allein § 81 Abs. 4 AufenthG.2. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Neufassung, die § 81 Abs. 4 AufenthG durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224) erhalten hat, kommt in solchen Fällen auch eine entsprechende Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.2. Zur Vereinbarkeit des Visumerfordernisses des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Richtlinie 2003/86/EG.Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund; Visumerfordernis; Schutz von Ehe und Familie; Recht auf Familienleben; Recht auf Familienzusammenführung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2118/12.Z vom 28.01.2013

1. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt (Wahrung der Familie) oder nach dem 5. Abschnitt (humanitärer Aufenthalt) erhalten und/oder ob beide Aufenthaltstitel nebeneinander bestehen können.2. Richtet sich die Frage, ob dem Familienangehörigen des über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügenden Stammberechtigten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen ist, grundsätzlich nach den Vorschriften des 2. Kapitels, Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes, erscheint fraglich, ob bei Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von der Regelerteilensvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abzusehen ist, auf das Vorhandensein eines - eventuell systemwidrig erteilten - Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG verwiesen werden darf.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar.§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein Aufnahme finden i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung gedrängt, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein ?Aufnahme finden? i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung ?gedrängt?, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 K 12.1577 vom 25.01.2013

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; alleiniges Sorgerecht eines Elternteils (kosovarisches Familienrecht); besondere Härte; kein Anspruch auf Erteilung einer längerfristigen Duldung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 935/12.DA vom 18.09.2012

Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG entsteht nicht bereits durch Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3704/11 vom 26.06.2012

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen zeitlichen Voraussetzungen sowie der Sicherung des Lebensunterhaltes.

KG – Beschluss, 17 UF 102/12 vom 06.06.2012

Der Antrag des Annehmenden auf Annahme des Kindes seines künftigen Ehegatten, der zu einem Zeitpunkt notariell beurkundet wird, zu dem die Ehe noch nicht geschlossen war, ist auch dann als unter einer Bedingung gestellt anzusehen, wenn der Annehmende mit der Einreichung des Antrages beim Familiengericht darum bittet, das Annahmeverfahren bis nach erfolgter Eheschließung ruhen zu lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3223/12 vom 10.05.2012

Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2011 (- 1 C 9.10 - InfAuslR 2012, 59) und der darin in Bezug genommenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 im Verfahren C-155/11 PPU beim Europäischen Gerichtshof erscheint es nunmehr wieder zweifelhaft, ob das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG vereinbar ist. Die Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses für den Ehegattennachzug zu Deutschen hängt wegen der angeordneten entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenfalls von der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Familiennachzugsrichtlinie ab (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440, 444). Zur Anwendbarkeit des § 39 Nr. 6 AufenthV bei der Einreise mit einem nationalen Visum eines anderen Schengen-Staates.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 3069/11 vom 06.03.2012

Es liegen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, N.S.) dafür vor, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien im Falle einer Überstellung in dieses Land Gefahr laufen würden, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.11 vom 25.01.2012

1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen.

2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei der Frage, ob ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht, steht nicht entgegen, dass sich Versicherungsunternehmen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung weigern könnten, ihn in ihre Krankenversicherung aufzunehmen.

3. Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 1. Halbsatz ZPO ist im Rahmen der Bonitätsprüfung einer Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 17.10 vom 19.12.2011

Eine die Visumerteilung rechtfertigende außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor, wenn zwar der Wunsch nach (erstmaliger) Lebenshilfe durch einen Familienangehörigen im Bundesgebiet besteht, die Lebenshilfe aber auch durch Dritte im Herkunftsland geleistet werden kann

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1733/11.GI vom 14.12.2011

Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die vor dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf Grund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 und der dazu ergangenen Erlasse entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG (Kontingentflüchtlingsgesetz) aufgenommen wurden haben eine Rechtsstellung als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne erworben, deren Umfang und Erlöschen sich aus den entsprechenden Erlassen bzw. aus den Übergangsregelungen der nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen ergibt.

Das Erlöschen des auf Grund dieser Rechtsstellung erteilten Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG führt nach den Übergangsregelungen der zu § 23 AufenthG ergangenen Anordnungen nach dem Stichtag des 30.06.2007 auch zum Erlöschen des unter Geltung der entsprechenden Erlasse erworbenen Rechtsstatus als Kontingentflüchtling im weiteren Sinne, da ab diesem Zeitpunkt das Recht auf Wiederkehr und ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 1 HumHAG nicht mehr bestand.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2142/11 vom 08.12.2011

1. Für die Feststellung, dass ein Unionsbürger (von Anfang an) die Rechtsstellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht besitzt, ist die untere Ausländerbehörde zuständig (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, <juris>).2. Zwar fehlt im FreizügG/EU eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine solche Feststellung, allerdings wird sowohl von § 7 Abs. 1 als auch von § 11 Abs. 2 FreizügG/EU eine solche Feststellung vorausgesetzt. Daraus folgt, dass die Behörden - gleichsam als Negativum zu einer Entscheidung nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU - berechtigt sind, eine solche Negativ-Feststellungsentscheidung mit den dann eintretenden Rechtsfolgen zu treffen.3. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 AEUV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Insoweit ist eine Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses notwendig, bei der neben dem Gesichtspunkt der Arbeitszeit und der Höhe der Vergütung auch weitere Umstände zu berücksichtigen sind, wie etwa ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung eines Tarifvertrags auf den Arbeitsvertrag sowie, ob das Arbeitsverhältnis mit demselben Unternehmen längere Zeit bestanden hat (Anschluss an Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2010 - Rechtssache C-14/09 <Genc> -, <juris>). 4. Gesetzlichen und daher gleichsam für alle Beschäftigten geltenden Regelungen auf Urlaub nach dem BUrlG und auf Lohnfortzahlung nach § 616 S. 2 BGB kann keine prägende Wirkung in Bezug auf die Frage zukommen, ob es sich im Einzelfall um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt (Abgrenzung und Klarstellung zu Europäischer Gerichtshof, Urt. v. 04.02.2010 - Rechtssache C-14/09 <Genc> -, <juris>).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 21.10 vom 24.11.2011

1. Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs er-teilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar

2. Hat der Ausländer bereits vor dem Tod seines Ehegatten einen Antrag auf Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis gestellt, kommt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die Verlängerung einer rückwirkend zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr in Betracht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 2.11 vom 17.11.2011

Ein erfolgreich durchgeführtes Verfahren auf Anerkennung und Wirkungsfeststellung einer ausländischen Adoption nach § 2 AdWirkG entfaltet auch in aufenthaltsrechtlichen Verfahren Bindungswirkung. Für eine eigenständige Prüfung der Anerkennungsfähigkeit der ausländischen Adoption durch die Verwaltungsgerichte ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG kein Raum. Eine Durchbrechung der den Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte zukommenden Bindungswirkung kommt allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht (hier verneint).


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