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Familienzusammenführung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 124.11 vom 14.11.2011

Die Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung setzt nicht voraus, dass die Abschiebung auch vollzogen wurde. § 82 AuslG (jetzt § 67 AufenthG) enthält keine Beschränkung des Veranlasserprinzips.

Eine Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer Luftverkehrsgesellschaft ist weder eine "amtliche" Begleitung i.S.v. § 82 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (anders § 67 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), noch handelt es sich bei den Auslagen dafür um Zahlungen an eine ausländische Stelle i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 19.11 V vom 31.10.2011

§ 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Familiennachzug nur dann beschränkt ist, wenn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Zusammenführenden Ausdruck eines Schutzgedankens ist.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AS 711/11 ER vom 20.10.2011

1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Unter Berücksichtigung dieser europarechtskonformen Auslegung verstößt der Ausschluss weder gegen europäisches Primärrecht (Art 18, 21 AEUV, Art 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art 4 EGVO 883/04).

VG-BERLIN – Beschluss, 3 K 245.11 V vom 13.10.2011

1. Die Entscheidung über die Art und Weise der Prozessförderung, insbesondere hinsichtlich der Aufklärung der für die Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen hat der Richter in eigener Verantwortung und in richtelricher Unabhängigkeit zu treffen.

2. Das Ablehnungsgesuch gibt den Beteiligten keine Handhabe, ihre abweichenden Vorstellungen über den Umfang der gebotenen Sachaufklärung zur Durchsetzung zu bringen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1089/11.DA vom 07.10.2011

Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft erlösche, ist rechtswidrig.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 66.10 V vom 19.09.2011

Zum Ehegattennachzug zu einem Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verfügt.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 996/11.DA vom 19.09.2011

Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz 1965 bei fehlender Lebensunterhaltssicherung kein Anspruch auf eine Ermessenentscheidung hinsichtlich eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 334/11 B ER vom 06.09.2011

1. Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig gilt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn in der zu seinen Gunsten ausgestellten Fiktionsbescheinigung eine Nebenbestimmung enthalten ist, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausdrücklich nicht gestattet. Er ist dann nicht erwerbsfähig im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II, auch wenn ihm ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die eine Erwerbstätigkeit erlauben würde, zustehen sollte, solange diese noch nicht erteilt ist.

2. Lebt der Ausländer allerdings in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Partnerin, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann ihm ein Anspruch auf Sozialgeld zustehen. Eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 S. 1 oder Abs. 4 AufenthG ist weder mit einer Duldung nach § 60a AufenthG noch mit einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG genannten Aufenthaltstitel vergleichbar. Der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG greift daher nicht.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 K 4369/09.GI vom 11.08.2011

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die mit ihrem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats angehörendem türkischen Ehemann über drei Jahre zusammengewohnt hat, auf die sich aus Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 für Familienangehörige ergebenden Rechte berufen kann.

BFH – Urteil, VI R 2/11 vom 13.07.2011

1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein.

2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung stehen dem allgemeinen Werbungskostenabzug umzugsbedingt geleisteter Mietzahlungen nicht entgegen.

3. Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden.

4. Der Abzug von Mietaufwendungen als Umzugskosten richtet sich allein nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff und nicht nach den Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1658/11 vom 12.07.2011

Der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entspricht dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein auf längere Dauer angelegter legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung). Dieser Streitwert ist in der Regel nicht zu erhöhen, wenn sich der Ausländer gegen die sofortige Vollziehbarkeit mehrerer, rechtlich selbständig zu beurteilender ausländerrechtlicher Maßnahmen wendet (wie Ausweisung, Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung).

VG-MUENSTER – Urteil, 8 K 2332/09 vom 26.05.2011

1. Die Siebenjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG findet im Rahmen des § 26 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 1 AufenthG keine Anwendung. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für den fünfjährigen Titelbesitz im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. 3. In einem die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis betreffenden Verfahren sind einer Inzidentprüfung eines anzurechnenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur die Zeiträume nach Stellung des Antrags auf Erteilung der im Streit befindlichen Niederlassungserlaubnis zugänglich (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 9. 4. 2010 - 1 B 26.09 -). 4. § 26 Abs. 4 AufenthG ist gegenüber § 9 AufenthG vorrangige und abschließende Anspruchsgrundlage, wenn dem Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 440/11 vom 11.04.2011

1. Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der weiteren vorgesehenen Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde.

2. Ein die Gewährung vorläufigen Abschiebungsrechtsschutzes rechtfertigender Anordnungsgrund ist im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegeben, wenn dessen Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass er effektiven Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen vermag.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 72/11 vom 07.04.2011

1. Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn neben den speziellen Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch die allgemeinen Erfordernisse des § 5 AufenthG erfüllt sind2. Zum Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Kinderbetreuung3. Zur Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens iSd § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (hier bejaht).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 11/10.DA vom 03.03.2011

Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 9/10.DA vom 03.03.2011

Das Aufenthaltsgesetz findet auf einen Ausländer, dem eine Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger ausgestellt worden ist, erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU analog Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Ausländer über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1323/10 B vom 17.02.2011

1. § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II stellt eine eigenständige Leistungsberechtigung für die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft dar2. Eine ausländische Staatsangehörige ohne Erlaubnis zur Erwerbsbetätigung kann über ihren deutschen Ehemann als Hauptleistungsberechtigten einen Anspruch auf Sozialgeld haben, soweit kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II eingreift.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1198/10 vom 02.02.2011

Für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 AufenthG darf regelmäßig auch das Bestehen einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder aufgrund einer privaten Rentenversicherung gefordert werden. Dies wird den Mitgliedstaaten nicht durch Art. 5 Abs. 1 lit. a der Daueraufenthalts-Richtlinie 2003/109/EG untersagt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 29.09 vom 07.12.2010

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 auf einen Elternteil übertragen oder wird diese Entscheidung gemäß Art. 83 Abs. 4 FamG 2004 geändert, so verbleiben dem nichtsorgeberechtigten anderen Elternteil zumindest nach der mazedonischen Rechtspraxis substantielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung). Daraus folgt, dass keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG besteht.

BVERWG – Urteil, 1 C 20.09 vom 16.11.2010

1. Beim Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG ist die Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG) nicht schon dann erfüllt, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf Leistungen nach dem Zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) angewiesen ist. In solchen Fällen bleibt jedoch zu prüfen, ob nicht besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2328/10 vom 16.11.2010

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" keine Anwendung.

Solange Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisungsverfügung aufschiebende Wirkung entfalten, erlischt das Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 nicht. Mangels Ausreisepflicht kommt eine Verwahrung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG nicht in Betracht.

Die Tätigkeit als Kraftfahrer im internationalen Speditionswesen kann einen atypischen Fall begründen, der der Einbehaltung des Passes nach § 50 Abs. 6 AufenthG entgegensteht. Denn Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dürfen im Einzelfall nicht leer laufen.

BVERWG – Urteil, 1 C 16.09 vom 26.10.2010

1. Die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem Staat, der dem Haager Adoptionsübereinkommen nicht beigetreten ist, richtet sich nach § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 21.09 vom 29.09.2010

1. Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht angehört wird, bevor das zuständige ausländische Gericht die Personensorge von der im Heimatland lebenden Mutter auf den im Bundesgebiet lebenden Vater überträgt.

2. Eine derartige gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden. Sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 859/10.WI vom 21.09.2010

Voraussetzung für die Anwendung des § 39 Nr. 3 AufenthV ist, dass zumindest die letzte Anspruchsvoraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise erfüllt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 24 K 95.09 V vom 03.09.2010

Art. 92 ff. des vietnamesischen Familiengesetzbuches lassen eine Vereinbarung über ein alleiniges Sorgerecht im Sinne des hier maßgeblichen Gemeinschaftsrechts zu

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1142/09.GI vom 01.07.2010

Ein zur Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung führender Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -) kann auch bei einer rein aus privatnützigen Gründen abgegebenen Verpflichtungserklärung gegeben sein.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 277/10.F vom 16.04.2010

Zur Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG


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