Familienzusammenführung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Familienzusammenführung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1144/04 vom 08.07.2004

1. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nicht als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis herangezogen werden.

2. Ein - allgemeiner - Herstellungsanspruch hat in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105, 288).

3. Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG, die namentlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch des Art. 2 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln sind, liegen vor, wenn die Aufenthaltsgewährung aufgrund der besonderen Umstände des Falles ein unabweisbares Gebot der Menschlichkeit ist.

4. Eine außergewöhnliche Härte nach § 30 Abs. 2, 1. Halbsatz Nr. 2 AuslG ist gegeben, wenn sich der Ausländer in einer exzeptionellen Sondersituation befindet, die sich von der Lage vergleichbarer Ausländer deutlich unterscheidet.

5. Ausweisungstatbestände, auf die die Ausländerbehörde bei früheren ausländerrechtlichen Entscheidungen nicht zurückgegriffen hat, und die daher verbraucht sind, können einen Regelversagungsgrund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 662/04 vom 09.03.2004

Zur Frage, ob eine syrische Staatsangehörige, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen ist und die eine auf das Land Sachsen-Anhalt beschränkte Duldung hat, zusätzlich eine Duldung für das Land Niedersachsen beanspruchen kann, um mit ihrer Familie zusammenzuleben zu können.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 705/02 vom 28.08.2003

Bei Verpflichtung zu einer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. gerichtlichen Entscheidung maßgebend, wenn zuvor die Aufenthaltsgenehmigung aus Rechtsgründen ausgeschlossen war.

Kein Kostenverschulden des Ausländers, der seine Asylklage erst nach Erhebung der Klage zurücknimmt, wenn ihm zuvor für diesen Fall die begehrte Aufenthaltsgenehmigung nicht zugesichert wurde.

Liegen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis wegen einer Beistandsgemeinschaft vor, greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG nicht ein.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 642/02 vom 26.06.2003

Ob § 21 I S. 1 AuslG im Hinblick auf Art. 3 III 1 GG verfassungswidrig ist (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.01 - 13 S 864/00 -; s. auch VG Stuttgart, U. v. 10.10.01 - 7 K 4709/00), bleibt mangels rechtlicher Auswirkungen offen (vgl. aber auch VG Stuttgart, U. v. 20.09.02, - 15 K 1133/00 -).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1526/01 vom 26.05.2003

Aus der vom EuGH im Urteil vom 10.02.2000 (C-340/97-"Nazli"-, DVBl. 2000, 550 (552/553) festgestellten inhaltlichen Reichweite des Art. 14 ARB 1/80 ergibt sich, dass zugunsten eines assoziationsberechtigten Türken auch sonstige Ausweisungseinschränkungen i.S.d. RiL 64/221/EWG eingreifen, mithin auch Art. 4 Abs. 2 i.V.m. dem Anhang zu dieser Richtlinie. Stehen zum Ausweisungsanlass genommene Straftaten im wesentlichen Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Ausländers, so handelt es sich bei ihnen gleichwohl nur dann um "Krankheiten oder Gebrechen" i.S.d. Art. 4 Abs. 2 RiL 64/221/EWG i.V.m. Ziffer B des Anhangs zu dieser Richtlinie, wenn sie zur Anwendung des § 20 StGB durch das Strafgericht führten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 720/03 vom 07.04.2003

Es fehlt an einem besonderen öffentlichen Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des Studiums mit Schwerpunkt der Informations- und Kommunikationstechnoligie erhalten hat, wenn das zuständige Arbeitsamt die Arbeitsgenehmigung nicht zusichert oder erteilt. Aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 läßt sich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten, wenn der Vater des zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Einreise des Kindes das Bundesgebiet bereits verlassen hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 41/02 vom 25.07.2002

1. Eheleute haben eine durch Art. 6 GG geschützte Ausgestaltungsfreiheit hinsichtlich Art und Weise ihrer ehelichen Verbundenheit.

2. Die eheliche Lebensgemeinschaft setzt nicht eine häusliche Gemeinschaft oder eine gemeinsame "Ehewohung" voraus, sondern kann auch bei deren Fehlen fortbestehen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 4 K 11517/00 vom 13.05.2002

- Ein Widerruf einer Asylanerkennung erfordert in jedem Fall eine maßgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. - Ein Widerruf ist nur dann zulässig, wenn die Anerkennung unter keinem Gesichtspunkt, also weder wegen einer Gruppenverfolgung noch wegen einer individuellen Verfolgung, in Betracht kommt. - Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG trägt das Bundesamt die Beweislast. - Ein Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann in eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG umgedeutet werden (die hier aber nicht rechtmäßig ist ).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 27/01 vom 21.03.2002

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG auslösendes "Verziehen" i.S.d. § 10b Abs. 3 AsylbLG vor.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4009/02 vom 19.02.2002

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann keine Anwendung, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.2000 aufgehoben worden ist (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1080/01 vom 25.10.2001

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (01.06.2000) aufgehoben war.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MA 690/01 vom 06.03.2001

Die am 1. Juni 2000 in Kraft getretene Neufassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, mit der die Mindestehebestandszeit von vier auf zwei Jahre verkürzt worden ist, kann entgegen dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 17. Januar 2001 - 45.2-12230/1-1 (§ 19) - nicht auf Fälle angewandt werden, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war (wie Hess. VGH, Beschl. v. 1.9.2000, DVBl. 2001, 229 = NVwZ-Beil. 2001, 1 = InfAuslR 2000, 497).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 861/00 vom 15.02.2001

Für die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Die Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zum 01.06.2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 950/00 vom 17.08.2000

1. Das Recht des Familienangehörigen auf freien Zugang zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung aus Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt mit der Aufnahme einer Beschäftigung ein eigenständiges, vom Gesichtspunkt des Fortbestehens der Familieneinheit mit einem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer losgelöstes Aufenthaltsrecht, das durch nationale Regelungen über den Aufenthalt nicht mehr beeinträchtigt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000, Rechtssache C-329/97 (Ergat), DVBl. 2000, 691).

2. Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) /80 und die Grundsätze zum Erlöschen des Zugangsrechts des türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Ss 3 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit sind auch auf dieses eigenständige Zugangsrecht des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) anzuwenden.

3. Es ist für die Frage des Erlöschens des eigenständigen Zugangsrechts des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit ohne Bedeutung, ob die Familieneinheit mit dem türkischen Arbeitnehmer fortbesteht.

4. Es bleibt offen, ob die Mitteilung des Arbeitsamtes, Arbeitslosengeld sei ohne Sperrzeit gemäß § 119 AFG bewilligt worden, als ordnungsgemäße Feststellung der Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit durch die zuständige Stelle im Sinne von Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) zu werten ist.

5. Vom Ausscheiden des türkischen Arbeitnehmers aus dem regulären deutschen Arbeitsmarkt wegen Erwerbsunfähigkeit (vgl EuGH, Urteil vom 6.6.1995, Rechtssache C-434/93 (Bozkurt), Slg 1995, I-1475, RdNrn 39 und 40) ist im Sinne des Gemeinschaftsrechts erst zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem aufgrund des Bescheides des zuständigen Sozialversicherungsträgers feststeht, dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht mehr in Betracht kommt; auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Erwerbsunfähigkeit kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2186/99 vom 16.08.2000

1. Die nach § 18 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nach Maßgabe des § 17 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) zu erteilende Aufenthaltserlaubnis gewährt nicht den in den §§ 9 Abs 1 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) und 9 Abs 2 Nr 1 DV AuslG (AuslG1990DV) vorausgesetzten gesetzlichen Anspruch.

2. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nach Maßgabe des § 17 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) ist bei Vorliegen einer besonderen Härte in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt.

3. Das Ermessen ist für den Fall des Vorliegens einer besonderen Härte auf die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis reduziert, wenn die Ausländerbehörde ihre Vermeidung zum Anlass nimmt, die fehlende wirtschaftliche Integration des Ausländers hintanzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2656/98 vom 16.06.1999

Geht man mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß auch Volljährige, die als Kinder die Genehmigung erhalten haben, zu dem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen, Familienangehörige im Sinn von Art 7 S 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) sind, erscheint es fraglich, ob ein solcher Familienangehöriger, um die Anspruchsvoraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen, noch im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung seit mindestens drei bzw fünf Jahren mit dem türkischen Arbeitnehmer zusammenleben muß. Die insoweit nicht geklärte Rechtslage kann zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999

Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1228/96 vom 04.03.1999

1. Ein vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26ff BVFG (idF des Aussiedleraufnahmegesetzes) erteilter Aufnahmebescheid ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4/96).

2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling in den Aufnahmebescheid "als Aussiedler" und somit gerade im Hinblick auf eine vom Bundesverwaltungsamt angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit einbezogen worden ist.

3. Aufnahme finden im Sinne des Art 116 Abs 1 GG kann der Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen auch durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, sofern damit gerade der Abkömmlingseigenschaft Rechnung getragen werden soll (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3385/96 vom 28.09.1998

1. Wird bei einer Kommandierung ins Ausland der Dienstort wegen Urlaubs vorzeitig verlassen, so wird Auslandstrennungsgeld nur gezahlt bis zu dem Tag, an dem der Dienstort verlassen wird; damit entfallen auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Reisebeihilfe für eine Heimfahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 1121/96 vom 23.04.1998

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) verweist lediglich insoweit auf die EMRK (MRK), als sich aus ihr Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse); Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990); sie sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von den für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörden zu berücksichtigen (hier: Achtung des Familienlebens im Bundesgebiet nach Art 8 EMRK (MRK); unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des 16. Senats, Urteil vom 15.10.1996 - A 16 S 1/96 -, im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 11.11.1997 - 9 C 13/96 und 9 C 54/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2818/96 vom 24.06.1997

1. Erteilt die deutsche Auslandsvertretung in Kenntnis eines Ausweisungsgrundes ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs, ist dieser Ausweisungsgrund verbraucht. Die Ausländerbehörde darf bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ("Verlängerung" des Visums) hierauf nicht mehr zurückgreifen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 -, InfAuslR 1997, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2142/96 vom 29.01.1997

1. Bei der Beurteilung, ob ein Regelfall im Sinne von § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) vorliegt, kommt dem Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG besonderes Gewicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3170/96 vom 16.01.1997

1. Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist im Hinblick auf den Schutzzweck des Art 6 Abs 1 GG nicht erst dann zu verneinen, wenn die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind (wie BVerwG, Beschluß vom 12.6.1992, InfAuslR 1992, 305).

2. Erwirkt ein Ausländer die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, indem er bei der Ausländerbehörde die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau verschweigt, so besteht in der Regel ein besonderes öffentliches Interesse, die Rücknahme der durch die unrichtigen bzw unvollständigen Angaben des Ausländers rechtswidrig erwirkten Aufenthaltserlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, damit der Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht besser gestellt ist als wenn er richtige bzw vollständige Angaben gemacht hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1279/96 vom 17.10.1996

1. Erteilt oder verlängert die Ausländerbehörde in vollständiger Kenntnis eines Ausweisungsgrundes (hier: strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten) eine Aufenthaltsgenehmigung, ist dieser Ausweisungsgrund als Ablehnungsgrund für einen späteren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verbraucht.

2. Der Ausweisungsgrund des § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) setzt einen gegenwärtigen Verbrauch gefährlicher Betäubungsmittel voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1226/96 vom 10.10.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, begründen keine außergewöhnliche Härte iSd § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten (wie VGH Bad-Württ, Urt v 3.11.1993 - 11 S 881/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1171/96 vom 03.07.1996

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung eines eigenständigen, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1400/96 vom 14.06.1996

1. Das Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges einer zeitlichen Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts, durch die der Ausländer nach § 42 Abs 1 und Abs 2 S 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar ausreisepflichtig wird und die mit einer unselbständigen Abschiebungsandrohung verbunden ist, entfällt nicht, wenn die Ausreisepflicht nach der Beschränkung auch nach § 42 Abs 2 S 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, ist in den Fällen der Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die nicht nur zum vorübergehenden Besuch, sondern zur dauerhaften Herstellung der Familieneinheit nach § 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslG1990DV) ohne Aufenthaltsgenehmigung eingereist sind, die Sachlage im Zeitpunkt der Einreise maßgebend (wie HessVGH, Beschl v 10.3.1993, EzAR 622 Nr 19).

3. Zur Rechtsstellung der Eltern eines nichtehelichen Kindes nach türkischem Recht.

4. Zur Bedeutung einer nach Art 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).


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