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Familienzusammenführung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Familienzusammenführung“.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 277/10.F vom 16.04.2010

Zur Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 29 Abs. 3 S. 1 AufenthG

BVERWG – Urteil, 1 C 5.09 vom 13.04.2010

1. Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 L 1420/09 vom 08.04.2010

1. Die Angabe einer falschen Postleitzahl des Gerichts in einem in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltenen zusätzlichen Hinweis macht die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.

2. Ein Familienangehöriger eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates angehörigen türkischen Arbeitnehmers erfüllt die Voraussetzung eines mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes i.S.d. Art. 7 Satz 1 1. Spiegelsrich ARB 1/80 nicht, wenn der Arbeitnehmer während eines Auslandsaufenthalts des Familienangehörigen vor Ablauf von drei Jahren die häusliche Gemeinschaft willentlich und nach außen erkennbar beendet hat; selbst wenn der Familienangehörige später wieder mit dem Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt, kann die Zeit der Unterbrechung des Zusammenlebens nicht den Zeiten des Zusammenlebens gleichgestellt werden, weil die Unterbrechung nicht ohne Absicht erfolgte, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.

3. Einzelfall fehlender Lebensunterhaltssicherung gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG im Rahmen eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m Abs. 4 Satz 2 AufenthG

BVERWG – Urteil, 1 C 7.09 vom 30.03.2010

Der ausländische Ehegatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, trägt auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß Absatz 1 der Vorschrift bedeutsame Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen.

BVERWG – Urteil, 1 C 8.09 vom 30.03.2010

1. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können muss (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG), ist mit Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/86/EG vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 3/10 vom 01.03.2010

Wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt, greift die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV, wonach ein Aufenthaltstitel ausnahmsweise im Bundesgebiet eingeholt werden kann, nur dann ein, wenn die Eheschließung nach der (letzten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vor Beantragung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt ist.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 60/10.KS vom 28.01.2010

- Bei einer "schulscharfen" Bewerbung in ein anderes Bundesland darf die Freigabeerklärung nur aus schulspezifischen Gründen versagt werden.

- Das Verfahren, für die Teilnahme am länderübergreifenden Tauschverfahren eine Freigabeerklärung zu verlangen, stellt eine fehlerhafte Ausübung des in § 15 BeamtStG eingeräumten Ermessens dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2181/09 vom 25.01.2010

Bei einem nur kurzfristigen Aufenthalt des Unionsbürgers von bis zu drei Monaten im EU-Ausland folgt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kein Recht zum längerfristigen Aufenthalt des dort geheirateten Ehegatten im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 6.09 vom 18.12.2009

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand hat, erledigt sich mit Ablauf dieses Zeitraums (wie OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -, entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -).

2. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK iVm § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt auch dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der Ausländer, der ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, strebe in Wahrheit einen Daueraufenthalt an.

VG-HANNOVER – Beschluss, 13 B 6047/09 vom 10.12.2009

Der Bescheid nach §§ 27 a, 34 a AsylVfG ist dem Antragsteller sobald wie möglich persönlich zuzustellen (§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG). Die Praxis des Bundesamtes, den Bescheid grundsätzlich durch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde erst am Tag der Überstellung in den Drittstaat an den Ausländer zuzustellen, widerspricht dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage (§ 31 Abs. 1 S. 6 AsylVfG).

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2052/09 vom 20.11.2009

Das vom EuGH angenommene Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten Rückkehrerfällen setzt voraus, dass die Familienangehörigeneigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Rückkehr des Unionsbürgers in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat.

Ein "Rückkehrerfall" liegt auch nicht vor im Falle einer zwecks Eheschließung erfolgten kurzzeitigen Ausreise nach Dänemark und anschließender Rückkehr nach Deutschland.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 1245/09.WI(V) vom 12.11.2009

1. Durch eine Einbürgerung erlischt der ursprüngliche Aufenthaltstitel.

2. Ein mit der Einbürgerung erloschener Aufenthaltstitel lebt nicht wieder auf, wenn die Einbürgerung später wieder zurückgenommen wird.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009

1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.

2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 M 75.09 vom 19.10.2009

Im Visumsverfahren zum Ehegattennachzug kann der Prozesskostenhilfe begehrende nachzugswillige Ehegatte grundsätzlich nicht auf einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten verwiesen werden. Allerdings sind die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten bei der Prüfung der Bedürftigkeit (§§ 114, 115 ZPO) zu berücksichtigen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 971/09.DA vom 12.10.2009

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits abgelaufen wäre.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 L 2543/09.F vom 07.10.2009

Für die Frage des Vorliegens von Rechtsmissbrauch kommt es darauf an, ob der Betreffende die Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung, d.h. durch Abgabe bewusst unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen maßgeblicher Umstände erwirkt oder gesichert hat. Beide Möglichkeiten stellen ein in gleichem Maße verwerfliches Verhalten dar, auf das sich ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 nicht begründen kann.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/08.DA (3) vom 17.09.2009

1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen. 

2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sind, zu beschränken oder zum Erlöschen zu bringen. Eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung ist als solche gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) erloschen. 

3. Gemäß Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) i. V. mit Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darf das auf einen türkischen Ar-beitnehmer anzuwendende Recht hinsichtlich seiner Arbeitserlaubnis nicht ungünstiger sein als am 01.12.1980. 

4. § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) steht insoweit zu Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) in Widerspruch, als dem türkischen Arbeitnehmer durch diese Vorschrift eine Rechtsposition entzogen wird, die er in Anwendung der am 01.12.1980 bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80)) noch hätte (hier verneint).   

Anmerkung: Durch Beschluss des Hess. VGH vom 29.04.2010 - 11 B 2767/09 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage im Wege einer Interessenabwägung angeordnet.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 38/09.GI vom 31.08.2009

Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F -; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 10.09 vom 13.07.2009

Abgrenzung zu BVerfG, Kammer, Beschluss vom 11. Mai 2007, NVwZ 2007, 1302 ff.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 124/08 vom 16.06.2009

1. Auch während einer vorübergehenden Inhaftierung ist die für den Wohnsitz (hier Gemeinschaftsunterkunft) des betroffenen Ausländers zuständige Ausländerbehörde für die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung örtlich zuständig.2. Zu den Voraussetzungen der Annahme eines Ausnahmefalls im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG bei einem wegen Verstoßes gegen das BtMG rechtskräftig verurteilten Straftäters.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4065/08.F vom 15.06.2009

Der Lebensunterhalt ist gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) wenn der Ausländer zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels die Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig aufbringen kann und wenn dies auch weiterhin erwartet werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung setzt eine Prognoseentscheidung voraus, die allerdings nur dann zur Verneinung der Sicherung des Lebensunterhalts führen kann, wenn konkrete Tatsachen die Erwartung rechtfertigen, dass künftig die Sicherung des Lebensunterhalts nicht mehr gegeben sein wird. Der Lebensunterhalt ist gesichert, wenn der Ausländer auf finanzielle Mittel in einem Umfang zurückgreifen kann, der es ausschließt, dass er auf öffentliche Hilfeleistung angewiesen ist

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4655/08 vom 09.06.2009

§ 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG umfasst ausschließlich zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, nicht aber inlandsbezogene Ausreisehindernisse.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 608/08.F vom 28.04.2009

Befristung der Wirkung der Ausweisung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 6.08 vom 28.04.2009

§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verletzt keine höherrangigen Rechte, soweit Sprachanforderungen als Voraussetzung des Nachzugs von ausländischen Ehegatten zu Ausländern und zu Deutschen aufgestellt werden. Legt der nachzugswillige Ehegatte keinen Nachweis darüber vor, dass er sich zumindest auf ein-fache Art in deutscher Sprache verständigen kann, ist eine beantragte Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug abzulehnen.

Im Einzelnen verstoßen die Sprachanforderungen weder gegen den Schutz der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie verletzen auch nicht Gemeinschaftsrecht.Zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende Ehegatten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 29/09 vom 24.04.2009

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Die Verwendung eines amtlichen Antragsformulars ist in § 81 Abs. 1 AufenthG nicht vorgeschrieben, sodass die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht erst mit Eingang eines schriftlichen Antrages bei der Ausländerbehörde zugunsten des Antragstellers greift. Die Frist nach §§ 39 Nr. 6, 41 Abs. 3 AufenthV ist mit mündlicher oder konkludenter Antragstellung ebenfalls gewahrt.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 196/09.WI vom 22.04.2009

1. Wegen allein altersbedingtem Unvermögen, den Lebensunterhalt zu sichern, kann nicht von dem gesetzlichen Erfordernis des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgesehen werden.

2. Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 S. 6 i.V. mit S. 3 AufenthG auf ein altersbedingtes Unvermögen der Lebensunterhaltssicherung kommt nicht in Betracht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 2635/08 vom 19.03.2009

Ausländerrecht

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 62/09 vom 18.03.2009

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist diezeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1724/08 vom 11.03.2009

1. Eine zum Zwecke der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten Asylbewerber kann auch nach 25 Jahren zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass der Ausländer entgegen seinen damaligen Erklärungen bereits in seinem Heimatland rechtswirksam verheiratet war und nunmehr den Nachzug seiner ausländischen Ehefrau begehrt.

2. Eine nichtige, wenn auch bis zur gerichtlichen Feststellung der Nichtigkeit wirksame Doppelehe begründet für den ausländischen Ehegatten kein Aufenthaltsrecht.

3. Die Grundsätze des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zu den zeitlichen Grenzen der Rücknahme einer Einbürgerung sind auf die Rücknahme von Aufenthaltstiteln nicht übertragbar.

4. Auch sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, stehen der Wiederherstellung einer gesetzesmäßigen Rechtslage als Maßnahme der Missbrauchsbekämpfung auch nach längerer Zeit nicht entgegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1905/08 vom 02.02.2009

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.


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