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Familienzusammenführung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1480/93 vom 02.09.1993

1. Eine Auszubildende gehört für die Dauer der Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

2. Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nur erteilt werden, wenn ihnen zuvor nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

3. Für Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, gilt nichts anderes, wenn ihr Aufenthalt genehmigungspflichtig ist.

4. Eine Aufenthaltsbewilligung, die befristet zur Berufsausbildung erteilt worden ist, dient auch dann nicht der Familienzusammenführung, wenn die Auszubildende gelegentlich der Ausbildung bei ihren Eltern wohnt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2118/12.Z vom 28.01.2013

1. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt (Wahrung der Familie) oder nach dem 5. Abschnitt (humanitärer Aufenthalt) erhalten und/oder ob beide Aufenthaltstitel nebeneinander bestehen können.2. Richtet sich die Frage, ob dem Familienangehörigen des über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügenden Stammberechtigten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen ist, grundsätzlich nach den Vorschriften des 2. Kapitels, Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes, erscheint fraglich, ob bei Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von der Regelerteilensvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abzusehen ist, auf das Vorhandensein eines - eventuell systemwidrig erteilten - Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG verwiesen werden darf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 169/12 vom 27.08.2012

1. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 liegt eine dreistufige Systematik zu Grunde, nach der die Regelungsbefugnisse des Aufnahmemitgliedstaats von Stufe zu Stufe abnehmen (wie EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 - C-484/07 - Pehlivan -):

a) Die Erteilung der erstmaligen Erlaubnis zur Familienzusammenführung unterliegt grundsätzlich dem nationalen Recht.

b) Bis zum Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums darf der weitere Aufenthalt des Familienangehörigen nur von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, welche die Einhaltung des Ziels des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gewährleisten sollen.

c) Nach Ablauf des Drei-Jahres-Zeitraums darf der Aufenthalt des Familienangehörigen nicht mehr von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

2. Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum ist eine Zuzugsgenehmigung i.S.v. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1723/09 vom 15.03.2011

1. Der Familienangehörige kann eine Rechtsposition aus Art 7 Satz 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 herleiten, wenn er vor Anwendbarkeit dieser Vorschrift 3 Jahre mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört.

2. Der Erteilung einer Genehmigung zum Zweck des Familiennachzugs steht der Fall gleich, dass das nationale Ausländerrecht die genehmigungsfreie Einreise zum der Familienzusammenführung vorsieht.

3. Die über das Assoziationsabkommen EWG-Türkeit vermittelte Freizügigkeit ist nicht an die Voraussetzungen das § 5 AufenthG gebunden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 23.08 vom 23.04.2010

§ 50 Abs. 4 AufenthG stellt einen grundsätzlich visumpflichtigen Ausländer nicht von der Einholung eines Visums frei, wenn er sich seiner Abschiebung durch Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entzogen hat und nunmehr von dort ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 449/09 vom 09.11.2009

Grundlage für die als Ausfluss des grundrechtlichen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) zu sehende, und deshalb der Anerkennung des "familiären" Aufenthaltszwecks in den §§ 27 ff. AufenthG zugrunde liegende Lebensgemeinschaft bildet grundsätzlich eine häusliche Gemeinschaft zwischen den Familienmitgliedern. Fehlt es an einem Zusammenleben im Sinne einer gemeinsamen Wohnung, kommt die Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nur in Betracht, wenn die für die Lebensgemeinschaft kennzeichnende Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft, etwa bei einer erforderlichen Unterbringung eines Familienmitglieds in einem Behinderten- oder Pflegeheim, auf andere Weise verwirklicht wird.

Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung der Familienmitglieder setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwingend voraus, dass die Angehörigen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht (hier verneint für einen seit Jahren im Heimatland allgemeinbildende Schulen besuchenden 16 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen, der sich nur während der Schulferien bei seinen in Deutschland lebenden Eltern aufhält).

Bei einem sich regelmäßig im Ausland aufhaltenden Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländern ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen "Kindernachzug" gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG, dass das Kind zu den Eltern zu- oder nachziehen, das heißt seinen Lebensmittelpunkt ins Inland verlagern will. Die Regelungen über den Zu- und Nachzug zur Herstellung oder Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft (§§ 27 ff. AufenthG) dienen nicht dazu, einem absehbar im Ausland verbleibenden Kind erleichterte Besuchsmöglichkeiten zu verschaffen.

Nach der einer Konkretisierung durch die nationalen Gerichte bedürftigen Rechtsprechung des EuGH verliert (auch) der Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllte, dieses Recht unter anderem dann, wenn er das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates - hier also die Bundesrepublik -"für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt". Mit dem Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sollen günstige Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat geschaffen werden. Eine mehrjährige, im konkreten Fall bereits über 5 Jahre andauernde, lediglich durch Besuchsaufenthalte in den Schulferien unterbrochene Abwesenheit des Ausländers vom Bundesgebiet kann weder als eine einem Urlaubsaufenthalt oder einem Familienbesuch im Heimatland vergleichbare lediglich kurzfristige Unterbrechung des Aufenthalts im Aufnahmestaat (hier: Deutschland) angesehen werden, noch ist sie durch "berechtigte" Gründe getragen, weil eine derart dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunkts nicht der Zielsetzung des Art. 7 ARB 1/80 entspricht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein ?Aufnahme finden? i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung ?gedrängt?, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4247/07 vom 23.07.2008

Ein Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 Abs. 3 StAG ist ein aliud gegenüber dem früheren Staatsangehörigkeitsausweis nach § 39 StAG a.F. i.V.m. der StAUrkVwV.Liegt eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts vor, in der die deutsche Staatsangehörigkeit eines Ausländers verneint wird, ist dieser durch § 121 VwGO gehindert, mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle ein Feststellungsverfahren auf Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 30 StAG durchzuführen.§ 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG ist auf Volksdeutsche, die die ehemalige Sowjet-Union nicht verlassen haben, nicht anwendbar.§ 40a StAG kann auch auf Personen anwendbar sein, die am maßgeblichen Stichtag, dem 01.08.1999, außerhalb Deutschlands ihren Aufenthalt hatten.Die Beweislast für einen Verlust einer nachgewiesenermaßen zuvor bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit oder Statusdeutscheneigenschaft liegt bei den Behörden.Der Verlust der Statusdeutscheneigenschaft nach § 7 StAngRegG i.d. bis zum 31.07.1999 geltenden Fassung setzte eine erneute dauernde Aufenthaltnahme von grundsätzlich unbeschränkter Dauer in einem Vertreibungsstaat voraus; die vorübergehende Aufenthaltsverlegung wegen Pflegebedürftigkeit von Angehörigen zählt hierzu nicht.Der Grundsatz, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zum 01.01.1993 ein Aufnahme finden i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nur noch durch ein vertriebenenrechtliches Aufnahmeverfahren stattfinden kann, ist unter engsten Grenzen einer Ausnahme zugänglich.Haben die Behörden im Falle eines Ehegatten eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vereitelt, dass sich der Betreffende ins Aufnahmeverfahren nach dem BVFG begibt und ihn stattdessen ins ausländerrechtliche Verfahren auf Familienzusammenführung gedrängt, ist es ihnen im Verfahren auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft verwehrt, sich darauf zu berufen, der betreffende Ehegatte sei nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten gelangt, weshalb eine Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht stattgefunden habe.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 A 290/05 vom 19.01.2006

Einem Ausländer, dessen Aufenthalt aufgrund einer (früheren) Duldung räumlich auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland beschränkt ist, kann von einer Ausländerbehörde des Landes Bremen jedenfalls dann keine (weitere) Duldung zum Zweck der Familienzusammenführung für deren Bezirk erteilt werden, wenn der Aufenthalt der Familienangehörigen, bei denen er sich aufhalten will, ohne räumliche Beschränkung im ganzen Bundesgebiet erlaubt ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2329/05 vom 15.09.2005

Zu den Voraussetzungen eines Aufenthalts zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3706/03 vom 20.02.2004

1. Die länderübergreifende "Umverteilung" eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach Abschluss des Asylverfahrens im Wege der Erteilung einer weiteren, nämlich dann ausschließlich auf das Gebiet des anderen Bundeslandes beschränkten Duldung möglich, die ggf. im Ermessen der dortigen Ausländerbehörde steht.

2. Art. 6 Abs. 1 GG kann im Hinblick auf eine Familienzusammenführung eine Ermessensreduzierung auf Null bewirken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3032/98 vom 23.05.2000

1. Die unteren Ausländerbehörden sind befugt, darüber zu entscheiden, ob Vertriebene einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch derzeit noch auf den durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz aufgehobenen § 94 BVFG aF stützen können.

2. § 94 BVFG aF gehört nicht zu den Bestimmungen, die nach § 100 Abs 1 BVFG für den dort genannten Personenkreis fortgelten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 975/00 vom 23.03.2000

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus. Eine allein zum Zwecke der Ausbildung erteilte Aufenthaltserlaubnis reicht für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 400/99 vom 30.06.1999

Bei ausländischen Ehegatten verschiedener Staatsangehörigkeit, von denen keiner ein Bleiberecht für Deutschland hat und die beide ausreisepflichtig sind, ergibt sich aus Art 6 Abs 1 GG kein - die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ermöglichendes - Abschiebungshindernis, wenn es an der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dafür fehlt, eine Familienzusammenführung in einem der beiden Heimatstaaten sei nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1793/92 vom 27.11.1992

1. Ein vor Vollendung des 16. Lebensjahres zu Besuchszwecken eingereister Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung beantragt. In diesem Fall kann ihm eine Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 20 Abs 3 Satz 1 AuslG erteilt werden.

2. Allein die Übertragung des Sorgerechts auf einen im Bundesgebiet lebenden Elternteil rechtfertigt die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG nicht.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 9 K 11.1923 vom 09.04.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Keine Geltung des "Vier-Augen-Prinzips";Befristung der Wirkungen der Ausweisungen

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3419/12 vom 05.04.2013

Zur Frage der Gültigkeit einer in Pakistan zwischen einem pakistanischen und einer lettischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe (maßgebliches Recht, Rechtsgrundlagen, Anforderungen, Nachweis).Hier: Nachweis einer Eheschließung durch ein pakistanisches "Nikah Nama."

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.2679 vom 21.02.2013

1. Ist ein Ausländer mit einem von einem anderen Schengen-Staat erteilten Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist, gilt bis zur Ablehnung einer nach der Einreise beantragten Aufenthaltserlaubnis nicht § 81 Abs. 3, sondern allein § 81 Abs. 4 AufenthG.2. Jedenfalls seit Inkrafttreten der Neufassung, die § 81 Abs. 4 AufenthG durch Art. 1 Nr. 25 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl I S. 1224) erhalten hat, kommt in solchen Fällen auch eine entsprechende Anwendung von § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht.2. Zur Vereinbarkeit des Visumerfordernisses des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Richtlinie 2003/86/EG.Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund; Visumerfordernis; Schutz von Ehe und Familie; Recht auf Familienleben; Recht auf Familienzusammenführung

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 K 12.1577 vom 25.01.2013

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; alleiniges Sorgerecht eines Elternteils (kosovarisches Familienrecht); besondere Härte; kein Anspruch auf Erteilung einer längerfristigen Duldung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 12.2008 vom 22.01.2013

Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe wegen Handeltreibens mit Heroin; Wiederholungsgefahr; Ehefrau und nichteheliches Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit

VG-BERLIN – Urteil, 22 K 2.12 V vom 12.11.2012

Das vietnamesische Ehe- und Familienrecht geht nach Art. 42 ff. des Gesetzes über Ehe und Familie der Sozialistischen Republik Vietnam vom 19. Dezember 1986 (MFL a.F.) im Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider Elternteile auch nach der Scheidung der Eltern aus. Die Übernahme der direkten Aufziehung eines Kinds im Fall der Scheidung und die damit in der vietnamesischen Rechtspraxis verbundene weitgehende faktisch alleinige Ausübung der Personensorge entbindet den nicht direkt aufziehenden Elternteil nicht von seinen fortbestehenden Sorgepflichten.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 30/12 B ER vom 19.09.2012

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II besteht bei verfassungskonformer (Art. 6 GG) und europarechtskonformer (Art. 20 AEUV) einschränkender Auslegung der Norm nicht gegenüber solchen Ausländern, die gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Unionsbürger (Deutschen) eingereist sind.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 935/12.DA vom 18.09.2012

Ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG entsteht nicht bereits durch Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 490/10 vom 28.06.2012

1. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d. h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht (entsprechend) fort, d.h. es bedarf keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mehr.2. Die Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers müssen jedenfalls dann nicht zwingend bereits mit der Ausweisung befristet werden, wenn dem betroffenen Ausländer grundsätzlich eine Rückkehrmöglichkeit in das Bundesgebiet offen steht und von ihm für eine unabsehbare Zeit weiter eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 301/11 vom 28.06.2012

1. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, wenn seit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG inzwischen mehrere Jahre vergangen sind.2. An einer ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. d. § 27 AufenthG mangelt es bei einer fehlenden inneren Verbundenheit der Eheleute auch dann, wenn sie gemeinsam in einer Wohnung leben. 3. Die Erteilung einer im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet an einen kubanischen Staatsangehörigen setzt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich auch voraus, dass der Ausländer im Besitz einer Rückkehrberechtigung nach Kuba ist.4. Ein mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateter kubanischer Staatsangehöriger kann von den kubanischen Behörden eine dauerhafte Bewilligung zum Auslandsaufenthalt erhalten, die zugleich eine unbefristete Rückkehrberechtigung nach Kuba einschließt.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 3704/11 vom 26.06.2012

Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen zeitlichen Voraussetzungen sowie der Sicherung des Lebensunterhaltes.

KG – Beschluss, 17 UF 102/12 vom 06.06.2012

Der Antrag des Annehmenden auf Annahme des Kindes seines künftigen Ehegatten, der zu einem Zeitpunkt notariell beurkundet wird, zu dem die Ehe noch nicht geschlossen war, ist auch dann als unter einer Bedingung gestellt anzusehen, wenn der Annehmende mit der Einreichung des Antrages beim Familiengericht darum bittet, das Annahmeverfahren bis nach erfolgter Eheschließung ruhen zu lassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 823/12 vom 05.06.2012

1. Mit Art. 13 RL 2008/115/EG hat es der Richtliniengeber der nationalen Rechtssetzung überlassen, die Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Anwendung zu bringen, bzw. fortgelten zu lassen. Im Bereich der Rückführungsrichtlinie kommen neben den allgemeinen Vorschriften zur Gewährung von Prozesskostenhilfe keine gesonderten Beiordnungsregelungen zur Anwendung.

2. Kann die eheliche Lebensgemeinschaft wegen Zuerkennung von Abschiebungshindernissen an den Stammberechtigten nur im Bundesgebiet gelebt werden, handelt es sich im Regelfall hierbei um einen humanitären Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den ausländischen Ehegatten gem. § 29 Abs. 3 AufenthG.

3. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Stammberechtigten gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG begründet allein keinen atypischen Sachverhalt bezogen auf die erforderliche Lebensunterhaltssicherung.

4. Die Tatsache, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ausschließlich im Bundesgebiet gelebt werden kann, kann ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG darstellen und damit ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten begründen.


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