Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFamilienverband 

Familienverband – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Familienverband“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3086/93 vom 24.02.1995

1. Deutsches Volkstum kann in atypischen Fällen auch durch eine außerhalb des Eltern-Kind-Verhältnisses stehende Bezugsperson überliefert werden, wenn diese ihrerseits deutsche Volkszugehörige ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 15.9.1992, Buchholz 412.3 Nr 69 zu § 6 BVFG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bezugsperson mit dem Spätgeborenen verwandt ist und mit ihm bis zu seiner Selbständigkeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

2. Die Nationalitätseintragung im rumänischen Militärausweis hat für die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit keinen Beweiswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2602/93 vom 14.10.1994

1. Zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit bei Deutschstämmigen der zweiten spätgeborenen Nachkriegsgeneration aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.1994 - 16 S 1170/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2708/93 vom 12.07.1994

1. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts, zu dem die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 500/89 vom 09.04.1990

1. Im Fall der Anfechtung einer Namensänderungsentscheidung, die mit dem Vorbehalt versehen ist, daß über die Namensänderung erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine Urkunde erteilt wird, in welcher als Zeitpunkt der Wirksamkeit der Namensänderung der Tag der Bekanntgabe der Namensänderung angegeben wird (vgl Nr 21 Abs 2 NamÄndVwV in der Fassung vom 18.4.1986, GABl 1986, 698), kommt es für die rechtliche Beurteilung des wichtigen Grundes auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1850/89 vom 19.03.1990

1. Ein deutscher Paß kann in entsprechender Anwendung des § 8 PaßG entzogen werden, wenn der Inhaber nicht Deutscher im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 421/02 vom 11.11.2002

Zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei einem Heranwachsenden, der sich selbst den Ermittlungsbehörden gestellt hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 376/95 vom 13.02.2002

1. Die Asylantragstellung in Deutschland führt bei einer Rückkehr nach Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu staatlichen Repressionen.

2. Auch die Zugehörigkeit zur Kongo-Ethnie macht staatliche Maßnahmen nicht beachtlich wahrscheinlich.

3. Im Raum Luanda besteht für Rückkehrer nicht generell eine Gefahrensituation, welche in Ansehung der Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 2 GG Abschiebungshindernisse entsprechend § 53 Abs. 6 AuslG begründet. Die Anerkennung eines Abschiebungsschutzes setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Familienverband - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum