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Familienverband – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Familienverband“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.2012

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.

3. In Kabul herrscht kein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in Kabul aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

4. Trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in Kabul - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Óberleben zu sichern.

5. Für die Prüfung von Rückkehrhindernissen ist wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Familienverband gemeinsam in den Blick zu nehmen (hier: Mutter mit zwei erwachsenen Söhnen und einem 17-jährigen Sohn).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 503/07 vom 06.02.2008

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013

Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des Klägers

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.520 vom 17.01.2013

Widerruf bzw. Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie Abschiebungsandrohung;Langjährige Täuschung in behördlichen Verfahren über Identität und Staatsangehörigkeit;Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK und Art. 2 GG;Berücksichtigung der Familieneinheit bei Eltern und minderjährigen Kindern

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 W 4/12 vom 19.11.2012

1. Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach einer güterrechtlichen Streitigkeit unter geschiedenen Ehegatten anwendbar.

2. Bei Klärung der Frage in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, ob eine Vermögensangelegenheit familienbedingt ist, darf nicht nur isoliert ein isolierter Vermögenswert zugrundegelegt werden. Maßgeblich sind auch die aus diesem Vermögenswert resultierenden güterrechtlichen Ausgleichsansprüche.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 BK 1/10 vom 22.06.2011

1. Nach der faktischen und rechtlichen Stellung des Vormunds - unter Berücksichtigung der Folgen für die Bewilligung staatlicher Transferleistungen - ist es nicht geboten, ein Mündel hinsichtlich der Bewilligung von Kinderzuschlag nach § 6a BKGG den leiblichen Kindern gleichzustellen.2. Die in § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG genannte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ist nach der gesetzlichen Systematik allein auf die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft des Anspruchstellers zu beziehen, zu denen ein Mündel nicht zählt.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 9.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 10.11 vom 14.06.2011

Hat das Vormundschaftsgericht dem als Kind Angenommenen auf dessen Antrag hin im Adoptionsdekret gestattet, dem durch die Annahme als Kind von Gesetzes wegen erworbenen neuen Familiennamen den bisherigen Familiennamen voranzustellen, weil dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes erforderlich ist, so kann eine Änderung dieses Namens nach dem Namensänderungsgesetz nicht mit der Begründung verlangt werden, dass es verfassungswidrig sei, dass das Adoptionsrecht nicht auch die Möglichkeit vorsieht, allein den bisherigen Familiennamen zu führen.

KG – Beschluss, 13 UF 226/10 vom 04.03.2011

Ist die biologische Vaterschaft im Umgangsverfahren streitig und hatte der vermeintliche Vater von seinem Recht auf Anfechtung der Vaterschaft gem. § 1600Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB keinen Gebrauch gemacht, steht dem vermeintlichen Vater nur ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn eine sozial-familiäre Beziehung bestand und dem Umgang dem Kindeswohl dient.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 107/10 vom 16.09.2010

Minderjährige Antragsteller sind in ihrem aufenthaltsrechtlichen Schicksal auch im Hinblick auf das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens nach der Struktur der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen mit dem ihrer Eltern verbunden (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 95/10 vom 28.05.2010

Die bloße bisherige Teilnahme am Schulunterricht begründet keinen Ausnahmefall, in dem eine Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Satz 1 a.E. AufenthG erteilt werden kann (vgl. Nr. 16.5.2.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26. Oktober 2009, GMBl. S. 877).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 101/10 vom 28.05.2010

Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Buchst. b der Bleiberechtsregelung 2009 kann in Niedersachsen nur an volljährige Jugendliche erteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 17/10 vom 03.02.2010

1. Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden.2. Ein tatsächlicher Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG kann nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist. Daran fehlt es regelmäßig bei mehr als jeweils 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren.3. Einer Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es grundsätzlich nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1756/07 vom 28.01.2009

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte nicht allein wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Wohnsitzauflage erhalten dürfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268).Ein nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag löst keine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, auch wenn seither nur wenige Tage verstrichen sind (gegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2172/08 vom 20.01.2009

1. § 104 a Abs. 3 AufenthG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Straftat, die zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 3 S. 1 AufenthG führt, kann auch schon begangen worden sein, bevor die häusliche Gemeinschaft aufgenommen wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 V 15/05 vom 13.02.2008

1. Bei einer posttraumatischen Belastungsstörung infolge Kriegseinwirkungen kann nicht allein aufgrund des Krankheitsbildes auf eine unverschuldete Hinderung an einer früheren Antragstellung geschlossen werden. Vielmehr ist das Vorliegen von Hinderungsgründen und eines etwaigen Verschuldens einzelfallbezogen zu prüfen.2. Die mangelnde Kenntnis etwaiger Sozialleistungsansprüche (Rechtsunkenntnis) stellt keinen Fall der unverschuldeten Hinderung an einer früheren Antragstellung i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 3 BVG dar.3. Im Anwendungsbereich des § 44 SGB X ist die vierjährige Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zwingendes Recht. Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 3 BVG können bei Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes Leistungen nicht über den Vierjahreszeitraum hinaus rückwirkend erbracht werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 521/06 vom 23.01.2008

Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 9 K 674/06 vom 16.08.2007

Die Rücknahme eines fiktiven Asylantrags nach § 14a AsylVfG ist nicht statthaft.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 801/07.A vom 30.05.2007

Aus Art. 23 Abs 1 und 2 i.V. mit Art. 24 Abs 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ergibt sich ein Rechtsanspruch von Familienangehörigen einer Person, der ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 3387/05 vom 06.12.2006

Die Rückzahlungsverpflichtung aus einem verdeckten Treuhandverhältnis ist nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG grundsätzlich als Schuld zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 381/03 vom 05.12.2006

Der Anspruch auf eine monatliche Familienheimfahrt im Rahmen der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe setzt nicht zusätzlich voraus, dass die Ausbildung nicht in Wohnsitznähe der Familie durchgeführt werden kann. Es ist ausreichend, wenn tägliche Pendelfahrten wegen der Entfernung zwischen Ausbildungsstätte und Familienwohnort unzumutbar sind.

VG-STUTTGART – Urteil, A 17 K 11504/05 vom 23.11.2005

1. Für die Minderjährigkeit i. S. v. § 26 Abs. 4 AsylVfG ist maßgeblicher Zeitpunkt beim Folgeantrag grundsätzlich die Stellung des Folgeantrags.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nach § 51 Abs. 5 VwVfG ist der Zeitpunkt dieser Entscheidung jedenfalls für solche Gründe maßgeblich, die schon zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 535/03 vom 24.03.2004

Zum Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei Urlaubsbegleitung behinderter Kinder

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3332/00 vom 27.02.2003

Beruft sich ein minderjähriger Asylsuchender darauf, im Falle seiner Trennung von seinem in Deutschland lebenden Vormund und seiner Abschiebung in sein Heimatland dort mangels Aufnahme in eine Familie in eine existenzielle Notlage zu geraten, so handelt es sich bei den etwaigen Gefährdungen im Heimatland um weitere, mittelbar trennungsbedingte Folgen und damit um ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, für das die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, nicht aber des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gegeben ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 U 429/99 vom 17.01.2002

Der Unfallversicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII kann auf der Fahrt eines jugendlichen Versicherten von einer Ferienwohnung der Familie, einem sog dritten Ort, zur 140 km entfernten Arbeitsstätte bestehen, wenn der Aufenthalt am dritten Ort aufgrund der besonderen Situation des jugendlichen Versicherten auch als betriebsdienlich anzusehen ist.Hierbei sind das jugendliche Alter des Versicherten, der Beginn der Ausbildung, die Lebensumstände am Beschäftigungsort (Wohnheimzimmer), die besondere Situation an Feiertagen (Weihnachten und Neujahr) sowie die emotionale Stabilisierung des jugendlichen Versicherten durch die Familie von Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2348/97 vom 29.10.1998

1. Eine kinderlose Ehe ist keine Familie im Sinne des Melderechts. Verfügen beide Eheleute über mehrere Wohnungen, bestimmt sich die Hauptwohnung des jeweiligen Ehegatten danach, wo er sich überwiegend aufhält. Die Bestimmung des Meldegesetzes, wonach Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie ist (§ 17 Abs 2 S 2 MG Baden-Württemberg (MeldeG BW)), findet auf ein kinderloses Ehepaar keine Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 19/97 vom 24.11.1997

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Antrag auf Durchführung der Teilungsversteigerung als unzulässige Rechtsausübung zu werten ist.


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