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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFamilienverband 

Familienverband

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 421/02 vom 11.11.2002

Zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls bei einem Heranwachsenden, der sich selbst den Ermittlungsbehörden gestellt hat.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 376/95 vom 13.02.2002

1. Die Asylantragstellung in Deutschland führt bei einer Rückkehr nach Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu staatlichen Repressionen.

2. Auch die Zugehörigkeit zur Kongo-Ethnie macht staatliche Maßnahmen nicht beachtlich wahrscheinlich.

3. Im Raum Luanda besteht für Rückkehrer nicht generell eine Gefahrensituation, welche in Ansehung der Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 2 GG Abschiebungshindernisse entsprechend § 53 Abs. 6 AuslG begründet. Die Anerkennung eines Abschiebungsschutzes setzt eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus.

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