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Familienverband

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1523/11.A vom 29.11.2012

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar.

3. In Kabul herrscht kein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG; jedenfalls ist nach der gegenwärtigen Auskunftslage nicht ersichtlich, dass in Kabul aufgrund der dortigen Situation ein derart außergewöhnlich hoher Gefahrengrad vorherrscht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

4. Trotz der nach wie vor teilweise äußerst schlechten allgemeinen Versorgungslage in Kabul ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder Rückkehrer aus Europa den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung nach Kabul erleiden müsste. Vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland zurückkehrende und arbeitsfähige Männer aus der Bevölkerungsmehrheit ohne erhebliche gesundheitliche Einschränkungen ist in Kabul - mitunter auch ohne familiären Rückhalt - die Möglichkeit gegeben, als Tagelöhner wenigstens das Óberleben zu sichern.

5. Für die Prüfung von Rückkehrhindernissen ist wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Familienverband gemeinsam in den Blick zu nehmen (hier: Mutter mit zwei erwachsenen Söhnen und einem 17-jährigen Sohn).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 503/07 vom 06.02.2008

Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13a ZB 12.30183 vom 03.05.2013

Keine Divergenz bei etwaiger Fehlanwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes;Asylrecht Afghanistan; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Würdigung eines PTBS-Attests; rechtliche Hinweise bei nicht anwaltlich vertretenem Kläger;

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 170/13 vom 21.03.2013

1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar.

2. Im Verzicht auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Wiederauflebensregelung durch den Landesgesetzgeber liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 5 E 12.00567 vom 19.03.2013

Kein Anordnungsgrund für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Zurücküberstellung;Passivlegitimation bei Geltendmachung einer Zurückholung nach Rücküberstellung;Getrennte Rücküberstellung einer Familie ausnahmsweise zulässig

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CE 12.2697; 10 C 12.2700 vom 12.03.2013

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Duldung; Recht auf Privatleben; Schutz von Ehe und Familie; Verhältnismäßigkeit der Abschiebung; Prozesskostenhilfe

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 3753/11.A vom 21.02.2013

1. § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG findet grundsätzlich auch in den Fällen der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-VO Anwendung (hier: Bearbeitung des Asylantrages durch die Bundesrepublik Deutschland nach Einreise des Asylbewerbers u. a. über Griechenland).

2. Aufgrund der Auskunftslage ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass seitens der Taliban versucht wird, vereinzelt junge Männer für den bewaffneten Kampf gegen die afghanische Regierung und die ISAF-Truppen mitunter auch zwangsweise gegen ihren Willen und ihre politische Óberzeugung anzuwerben (hier: Zwangsrekrutierung nicht glaubhaft).

3. Weder in Bezug auf die Provinz Nangarhar noch bezüglich Kabul besteht ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

4. In Kabul kann sich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kleinkindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, eine extreme Gefahrenlage ergeben, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Folge hat (hier: bejaht für einen 17-jährigen Jugendlichen).

5. Die Abschiebeschutzregelung des § 58 Abs. 1a AufenthG schließt einen Schutzanspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche nicht generell aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1524/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i. V. m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 1525/11.A vom 21.02.2013

Kabul stellt derzeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative im Sinne des § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 RL 2004/83/EG dar (zugehöriges Verfahren zu 5a K 1523/11.A).

BVERFG – Urteil, 1 BvL 1/11 vom 19.02.2013

1. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Adoption des angenommenen Kindes eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) zu ermöglichen, lässt sich daraus nicht ableiten.

2. Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gesetzlich als Elternteile eines Kindes anerkannt sind, sind auch im verfassungsrechtlichen Sinne Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).
Eine Person, die bislang weder in einer biologischen noch in einer einfachrechtlichen Elternbeziehung zu einem Kind steht, ist grundsätzlich nicht allein deshalb nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Elternteil im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie in sozial-familiärer Beziehung mit dem Kind lebt.

3. Leben eingetragene Lebenspartner mit dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners in sozial-familiärer Gemeinschaft, bilden sie mit diesem eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie im Sinne des Grundgesetzes.

Bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres verpflichtet, denjenigen, die tatsächlich soziale Elternfunktion wahrnehmen, allein deswegen eine Adoptionsmöglichkeit zu schaffen.

4. Indem § 9 Abs. 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner (Sukzessivadoption) verwehrt, wohingegen die Möglichkeit der Annahme eines adoptierten Kindes des Ehepartners und die Möglichkeit der Annahme eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners (Stiefkindadoption) eröffnet sind, werden sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletzt (Art. 3 Abs. 1 GG).

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013

Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des Klägers

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30713 vom 14.02.2013

Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan;Asylausschluss wegen zwar behaupteter, aber nicht belegter Einreise auf dem Luftweg;Religiöse Verfolgung durch radikale sunnitische SSP nicht glaubhaft gemacht;Keine Gruppenverfolgung der schiitischen Glaubensminderheit durch radikale Sunniten;Jedenfalls Fluchtalternative in multikulturellen Städten, hier ...;Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 11.1722 vom 21.01.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen StaatsangehörigenAssoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen KindesWiederholungsgefahr; Straftat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; (keine) Aktualisierung des behördlichen Ermessens; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.520 vom 17.01.2013

Widerruf bzw. Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie Abschiebungsandrohung;Langjährige Täuschung in behördlichen Verfahren über Identität und Staatsangehörigkeit;Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK und Art. 2 GG;Berücksichtigung der Familieneinheit bei Eltern und minderjährigen Kindern

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30387 vom 20.12.2012

Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan;Asylausschluss schon wegen Einreise aus sicherem Drittstaat auf dem Landweg,Politische Verfolgung aufgrund zahlreicher Widersprüche und unsubstantiierter Angaben nicht glaubhaft gemacht;Keine Rückkehrgefährdung aufgrund behaupteter Homosexualität, da diese jedenfalls nicht relevant bekannt geworden ist:Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 N 08.618 vom 17.12.2012

Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung von Büropersonal Normenkontrollantrag; Bürokostenerstattung der Gerichtsvollzieher; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Entschädigung von Sachkosten; mittelbare Diskriminierung von Teilzeitgerichtsvollzieherinnen (verneint)

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 2778/12 vom 28.11.2012

1. Der Verzicht des Landesgesetzgebers von Baden-Württemberg im LBeamtVGBW (juris: BeamtVG BW) auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Regelung, wonach Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Witwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe "wiederauflebt", widerspricht nicht höherrangigem Recht.

2. Kein Anspruch einer Witwe eines vor 2011 verstorbenen baden-württembergischen Landesbeamten auf "wiederaufgelebtes" Witwengeld, wenn rechtskräftige Scheidung erst im Jahr 2011 und damit nach Inkrafttreten des LBeamtVGBW (juris: BeamtVG BW) .

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 W 4/12 vom 19.11.2012

1. Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach einer güterrechtlichen Streitigkeit unter geschiedenen Ehegatten anwendbar.

2. Bei Klärung der Frage in § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, ob eine Vermögensangelegenheit familienbedingt ist, darf nicht nur isoliert ein isolierter Vermögenswert zugrundegelegt werden. Maßgeblich sind auch die aus diesem Vermögenswert resultierenden güterrechtlichen Ausgleichsansprüche.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 12.12 vom 19.04.2012

1. Das Merkmal "Eignung" eines Falles für eine Hilfestellung durch das Jugendamt im Sinne des § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der voller gerichtlicher Nachprüfung unterliegt.

2. Die Eignung eines Falles in diesem Sinne ist dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die in Rede stehende Hilfestellung durch das Jugendamt für die beabsichtigte Maßnahme förderlich ist.

3. Die Durchführung begleiteten Umgangs setzt ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft des Umgangsberechtigten gegenüber dem Maßnahmeträger voraus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3604/11 vom 22.03.2012

1. Eine gesicherte Identität des Einbürgerungsbewerbers ist Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.09.2011 - 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311 = InfAuslR 2012, 27).

2. Ein Reiseausweis für Flüchtlinge, der hinsichtlich der enthaltenen Personalien keine Einschränkungen enthält, hat die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (abgeleitet aus BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

3. Die Frage, ob in einem Einbürgerungsverfahren offene Identitätsfragen der Klärung bedürfen mit der Folge, dass gegebenenfalls eine Einbürgerung zu versagen wäre, erfordert eine streng am Einzelfall ausgerichtete Betrachtung. Die Gleichsetzung, die Vorlage gefälschter Dokumente begründe (immer) ernsthafte Identitätszweifel, trifft nicht zu (Klarstellung und Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, a.a.O.).

4. Der Gesetzgeber hat in den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) keinen Numerus clausus vorzulegender Identitätsnachweise aufgenommen. Die das Gesetz vollziehenden Behörden dürfen sich daher auch nicht - verengend - nur auf bestimmte Unterlagen zur Identitätsklärung beschränken. Auch ein irakisches Militärbuch kann ein geeignetes Dokument sein.

5. Jedenfalls bei einem anerkannten Flüchtling darf ein Einbürgerungsantrag nicht allein wegen des Fehlens von Original-Dokumenten abgelehnt werden. Im Sinne einer Gesamtschau müssen auch andere Nachweise, wie eine eidesstattliche Versicherung eines Angehörigen bzw. dessen - gegebenenfalls eidliche - Vernehmung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

BSG – Urteil, B 14 AS 17/11 R vom 14.03.2012

1. Die Einbeziehung volljähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ihres leiblichen Elternteils und dessen Partners und die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils bei Bestimmung der Hilfebedürftigkeit des Kindes sind verfassungsgemäß.

2. Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setzt das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3177/11 vom 06.03.2012

1. In Kabul herrscht derzeit, trotz gegebener Anschläge und Unruhen, kein bewaffneter Konflikt von solcher Dichte, dass darauf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angewandt werden könnte.

2. Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 240/11 vom 15.12.2011

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieser Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der sozialen und familiären Intergration des Kindes.

VG-KOELN – Urteil, 14 K 4389/10.A vom 13.12.2011

Pashtune aus der Provinz Kandahar

Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

Bewaffneter Konflikt und erhebliche individuelle Gefahr in der Provinz Kandahar

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30223 vom 27.09.2011

afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken; Tätigkeit des älteren Bruders für die Regierung und Vereitelung eines Attentatsversuchs in ...; Bedrohung durch verhinderte Attentäter; Trennung der Familie auf der gemeinsamen Flucht, Tötung der Eltern und Blendung des jüngsten Bruders durch die Attentäter nach Rückkehr an den Heimatort;

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 11.30182 vom 27.09.2011

Familie afghanischer Staatsangehöriger der Volkszugehörigkeit der Tadschiken;Bedrohung durch Kriminelle;Überfall und Vergewaltigung der Ehefrau in ...;Rückkehr nach Kabul ist für erwachsenen Goldschmied und Friseuse zumutbar, aber nicht für dreijähriges Kleinkind

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 215/09 vom 05.07.2011

1. Eine alleinstehende, in Deutschland aufgewachsene Christin aus dem Irak hat Anspruch auf Zuerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG.2. Einem Asylfolgeantragsteller, der seinen Antrag zunächst schriftlich innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG stellt, vom Bundesamt zu der gemäß § 71 Abs. 2 AsylVfG erforderlichen persönlichen Antragstellung aber erst für einen Zeitpunkt nach Ablauf der Dreimonatsfrist bestellt wird, kann § 51 Abs. 3 VwVfG nicht anspruchsvernichtend entgegen gehalten werden.


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