JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Familiensache
| Rechtsgebiete: | ZPO, FGG, BGB, GVG |
| Stichwort: | Familiensache |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 9 AR 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, KostO, ZPO |
| Schlagworte: | Familiensache, Verbund, Streitwert |
| Stichwort: | Familiensache |
| Leitsatz: | Gerät eine isolierte Familiensache (hier: Umgangsregelung) durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund, richtet sich der Streitwert ab dann nach dem GKG. Die hierbei möglichen unterschiedlichen Gebührentatbestände sind nach dem Grundsatz einer Prozessverbindung zu behandeln, wobei bereits einmal entstandene Gebühren nicht durch die nachträgliche prozessuale Veränderung in Wegfall kommen können, jedoch auf spätere angerechnet werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 201/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG, ZPO |
| Stichwort: | Familiensache |
| Leitsatz: | Die auf einen Teilvergleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögensauseinandersetzung sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 27/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GVG |
| Stichwort: | Familiensache |
| Leitsatz: | Ein zuständiges Gericht kann bei einer Klagehäufung von Ansprüchen nicht bestimmt werden, wenn sie teils als Familiensache und teils als Nichtfamiliensache zu behandeln sind. |
| Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 1Z AR 33/03 | |
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