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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFamilienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss 

Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 5/06 vom 05.06.2007

Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)


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