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Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, BGB
Schlagworte:	Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss, Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG, Bestandsstreitigkeit, persönliche Angelegenheit
Stichwort:	Familienrechtlicher Prozesskostenhilfevorschuss
Leitsatz:	Ein Zustimmungsersetzungsverfahren zählt zu den Bestandsstreitigkeiten, die persönliche Angelegenheiten nach § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB darstellen (im Anschluss an BAG 05.04.2006 - 3 AZB 63/04). Dem Ehegatten des beteiligten Arbeitnehmers ist es zuzumuten, den Prozesskostenhilfevorschuss in Raten zu erbringen (im Anschluss an BGH 04.08.2004 - XII ZA 6/04)
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 TaBV 5/06

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