Familienrecht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Familienrecht“.

VG-BERLIN – Urteil, 22 K 2.12 V vom 12.11.2012

Das vietnamesische Ehe- und Familienrecht geht nach Art. 42 ff. des Gesetzes über Ehe und Familie der Sozialistischen Republik Vietnam vom 19. Dezember 1986 (MFL a.F.) im Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider Elternteile auch nach der Scheidung der Eltern aus. Die Übernahme der direkten Aufziehung eines Kinds im Fall der Scheidung und die damit in der vietnamesischen Rechtspraxis verbundene weitgehende faktisch alleinige Ausübung der Personensorge entbindet den nicht direkt aufziehenden Elternteil nicht von seinen fortbestehenden Sorgepflichten.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 K 12.1577 vom 25.01.2013

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; alleiniges Sorgerecht eines Elternteils (kosovarisches Familienrecht); besondere Härte; kein Anspruch auf Erteilung einer längerfristigen Duldung

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 520.10 V vom 19.03.2012

1. Es kann offen bleiben, ob dem vietnamesischen Familienrecht ein alleiniges Sorgerecht grundsätzlich fremd ist.

2. Die Sorgerechtsentscheidung eines vietnamesischen Familiengerichts (hier Anerkennung einer Scheidungs- und Sorgerechtsvereinbarung der Eltern) ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung zu versagen, wenn das Kind nicht angehört worden ist (hier 5 1/2 Jahre altes Kind).

3. Eine besondere Härte setzt sowohl voraus, dass eine nach der Ausreise des Elternteils erfolgte Änderung der Lebensumstände zuvor nicht absehbar gewesen ist, als auch, dass dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist.

BGH – Beschluss, XII ZB 329/12 vom 17.04.2013

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 UF 37/13 vom 15.04.2013

Sicherungsabgetretene Anrechte unterfallen dem § 2 VersAusglG; eine teleologische Reduktion und die Zuweisung in das Güterrecht sind nicht geboten.

Zur Sicherung eines Dahrlehens abgetretene Anrechte aus einer privaten Altersvorsorge (Lebensversicherung) unterfallen im Falle interner Teilung dem Versorgungsausgleich. Eine Zustimmung des Sicherungsnehmers zur internen Teilung ist nicht erforderlich.

KG – Beschluss, 17 UF 42/13 vom 27.03.2013

Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden lediglich etwa zwölf Jahre beträgt.

KG – Beschluss, 1 VA 12/12 vom 19.03.2013

Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 91/13 vom 15.03.2013

1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Vertragsgenehmigung eigenverantwortlich zu prüfen. Die Tatsachengrundlage, aufgrund derer sich begründete Zweifel ergeben können, ist sorgfältig zu ermitteln.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 394/12 vom 06.03.2013

1. Ein Wechselmodell, das wegen der paritätischen Betreuung eines Kindes auch unterhaltsrechtlich zur Folge hat, dass beide Eltern auf den Barunterhalt des Kindes haften, liegt nur dann vor, wenn neben etwa gleichwertigen zeitlichen Anteilen in der Betreuung auch die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung bei beiden Eltern liegt.

2. Fehlt es daran, so kann dem hohen Betreuungsanteil des unterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen dieses erweiterten Umgangs dadurch Rechnung getragen werden, dass seine Unterhaltspflicht aus einer niedrigeren Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird, als der sich aus seinen bereinigten Einkünften entsprechenden Stufe.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 UF 71/12 vom 13.02.2013

1.

Der Ausschluss eines Ausgleichs von Anrechten zwecks Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Versorger und zwecks Vermeidung von Splitterversorgungen findet seine Grenze in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes (im Anschluss an BGH NJW 2012, 1291).

2.

Für die Grenze des § 18 Abs.3 VersAusglG ist die Summe der einzelnen Anwartschaften jedenfalls dann maßgeblich, wenn bei demselben Versorgungsträger mehrere Anwartschaften bestehen.

3.

Entsteht durch den Ausgleich kein nennenswerter zusätzlicher Verwaltungsaufwand und besteht darüber hinaus nicht die Gefahr einer Splitterversorgung, weil bereits Anrechte bei dem Zielversorger bestehen, so ist ein Ausschluss eines Anrechts auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs.3 VersAuslG unterschritten wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 UF 321/12 vom 25.01.2013

Bei der externen Teilung nach §§ 14 ff VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsreglung des abgebenden Versorgungsträgers zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 270/12 vom 17.01.2013

Ein sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht unterliegt im Versorgungsausgleich nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung durch interne Teilung (§ 10 VersAusglG), sondern begründet in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung gemäß §§ 20 ff VersAusglG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 172/12 vom 17.01.2013

1.

Abgrenzung von Art. 1129, 1130 iran. ZGB zu ehevertraglicher Vereinbarung.

2.

Die nach iranischem ZGB an das Scheidungsbegehren der Ehefrau geknüpften besonderen Voraussetzungen führen nicht zur Anwendbarkeit des Art. 6 EGBG. 3. Von einer krassen Ungleichbehandlung wegen der Geschlechtszugehörigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn vertragliche Scheidungsgründe nach Art. 1119 iran. ZGB zugelassen sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 WF 1449/12 vom 14.01.2013

Im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 333/12 vom 14.01.2013

Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG in Abzug gebracht werden

BGH – Beschluss, XII ZB 550/11 vom 09.01.2013

Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mit seinem Rechtsmittel geltend macht, dass schon der Anwendungsbereich von § 18 VersAusglG nicht eröffnet ist, weil dem Gericht entweder Bewertungs- oder Berechnungsfehler unterlaufen oder die Rechtsbegriffe der Gleichartigkeit oder der Geringfügigkeit (§ 18 Abs. 3 VersAusglG) von ihm unrichtig beurteilt worden sind.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 1675/12 vom 08.01.2013

Ist nach rechtskräftigem Teilausgleich von Anwartschaften und nachfolgendem Ableben eines Ehegatten noch über die nicht ausgeglichenen Anrechte zu entscheiden, kommt es für die Frage, welcher Ehegatte die höheren Anrechte erworben hat, nur auf die noch nicht ausgeglichenen Anrechte an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 179/12 vom 27.12.2012

Haben Ehegatten nach einer Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB in Anwendung ausländischen Rechts zunächst unterschiedliche Familiennamen geführt, so können sie nach dem Statutenwechsel des Ehegatten mit bisher ausländischer Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 1355 BGB wirksam einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 237/12 vom 27.12.2012

1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich.

2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus.

3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der berechtigte Ehegatte ist auf den Wertausgleich nach der Scheidung zu verweisen.

BGH – Urteil, XII ZR 48/11 vom 21.11.2012

a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601).

b) Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 85/12 vom 16.10.2012

Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerade keine eigenen Rechte verfolgt und nicht die eigene Rechtsposition verteidigt, sondern der Beschwerde ausdrücklich nicht entgegentritt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 M 33.12 vom 11.09.2012

Die Bedürftigkeit eines ausländischen, im Heimatland lebenden Studenten ist im Prozesskostenhilfeverfahren im Lichte des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht auch anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner im Bundesgebiet lebenden Eltern zu beurteilen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 347/11 vom 16.08.2012

Ein - durch Vereinbarung der beteiligten Ehegatten der Höhe nach festgelegter - an den Zielversorgungsträger im Wege der externen Teilung zu zahlender Kapitalbetrag ist nicht zu verzinsen.

KG – Beschluss, 17 UF 62/12 vom 13.08.2012

In Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige zwischen dem Ende der Ehezeit und der Durchführung des Versorgungsausgleichs bereits Versorgungsleistungen aus einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bezieht, ist die interne Teilung dieses Anrechts - jedenfalls in Fällen, in denen der andere, ausgleichsberechtigte Ehegatte hiervon nicht schon in anderer Weise, etwa durch den laufenden Bezug von Unterhaltszahlungen, profitiert hat - in der Weise durchzuführen, dass von dem zu teilenden Anrecht der halbe Ehezeitanteil (Deckungskapital einschließlich der nach Ehezeitende angefallenen Überschüsse) sowie wertmäßig die Hälfte der seit Ehezeitende (bzw. dem Beginn des Rentenbezugs) erlangten Rentenzahlungen abgezogen werden. Der Leistungsbezug nach Ehezeitende durch den Ausgleichspflichtigen ist als nachträgliche rechtliche oder tatsächliche Veränderung des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG anzusehen und kann dazu führen, dass das dem Ausgleichspflichtigen nach erfolgter Teilung verbleibende Anrecht über den Halbteilungsgrundsatz hinaus gemindert wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 161/12 vom 01.08.2012

Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 WF 19/12 vom 30.07.2012

Sind die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Be-schwerdegericht nicht getroffen werden.

Bringt der Antragsgegner zweifelsfrei zum Ausdruck, dass er zur Zahlung von Unterhalt nicht bereit oder in der Lage ist, bedarf es im dritten Abschnitt des Formblatts nicht zwingend der Eintragung des Betrages von 0,00 EUR.

BFH – Urteil, III R 97/08 vom 26.07.2012

Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71. Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld.

BFH – Urteil, III R 28/10 vom 26.07.2012

Hat ein Sozialleistungsträger bedarfsabhängige Sozialleistungen für Eltern und minderjährige Kinder erbracht, die in einem Haushalt zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so steht ihm ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich festgesetzten Kindergeldes zu. In diesem Falle ist unerheblich, dass es sich bei dem Kindergeld aus sozialrechtlicher Sicht um Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils handelt.

BGH – Urteil, XII ZR 80/10 vom 04.07.2012

Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384 BGB tritt, kommt nicht in Betracht. In den genannten Fällen kann aber § 1381 BGB eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse ermöglichen.


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Erklärungen im Lexikon
  • Familienrecht
    Das deutsche Familienrecht ist Teil des allgemeinen Zivilrechts und somit im BGB zu finden. Das Rechtsgebiet ist dafür zuständig, dass die einzelnen Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie geregelt werden. Es beschäftigt sich dabei unter...
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