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Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VIII, GG
Schlagworte:	Kindergartengebühren, Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien, Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers, Gebot der Steuergerechtigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip, Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag.
Stichwort:	Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag.
Leitsatz:	Leitsatz: Die von Verfassungs wegen gebotene Schonung des familiären Existenzminimums bei einer (direkten) Besteuerung (vgl. dazu BVerfGE 99, 216 <232 ff.>; 99, 246 <259 f.> geht nicht mit entsprechenden Anforderungen bei der Erhebung von Kindergartenentgelten einher. Beschluß des 11. Senats vom 10. September 1999 - BVerwG 11 BN 2.99 - I. VGH Kassel vom 16.02.1999 - Az.: VGH 5 N 3555/94 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 BN 2.99