JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, Versagung rückwirkender Leistungen für die Jahre 1990 bis 1998 durch zwar materiell rechtswidrigen, aber in Bestandskraft erwachsenen Bescheid nicht mehr anfechtbar, Befugnis des Dienstherrn, Beamtenbezüge in der Form des Ausgangsbescheids (statt in der auch zulässigen Form des Widerspruchsbescheids) festzusetzen, sofern der Beamte bei Untätigkeit der Behörde einen Antrag nicht eindeutig in der Form eines Widerspruchs gestellt hat, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, keine Verpflichtung der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, kein Schadensersatzanspruch mangels Nachsuchens um Primärrechtsschutz |
| Stichwort: | Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 3 BV 03.2888 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, Ansprüche materiell begründet und formell durchsetzbar, Wiedereinsetzung auf Antrag und von Amts wegen durch das Gericht hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Leistungen für die Jahre 1993 bis 1998, keine verschuldete Versäumung der Zweiwochenfrist für den Wiedereinsetzungsantrag des Beamten, der im Vertrauen auf eine ihm gegen Unterschrift bekannt gegebene Verfügung des Dienstherrn davon abgesehen hat, Besoldungsansprüche in der gesetzlich erforderlichen Weise zeitnah geltend zu machen, keine verschuldete Versäumung der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung, Auslegung eines behördlichen Schreibens nach dem Empfängerhorizont, Rechtsstaatsgebot, Fairnessgebot, Grundsatz von Treu und Glauben, mitwirkendes Verschulden des Dienstherrn |
| Stichwort: | Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 3 B 02.3061 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, Ansprüche materiell begründet und formell durchsetzbar, Wiedereinsetzung auf Antrag und von Amts wegen durch das Gericht hinsichtlich der Frist für den Antrag auf Leistungen für die Jahre 1991 bis 1998, keine verschuldete Versäumung der Zweiwochenfrist für den Wiedereinsetzungsantrag des Beamten, der im Vertrauen auf ein an eine Vielzahl von Behörden gerichtetes und in den BBV-Nachrichten abgedrucktes Schreiben des Dienstherrn davon abgesehen hat, Besoldungsansprüche in der gesetzlich erforderlichen Weise zeitnah geltend zu machen, keine verschuldete Versäumung der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung, Auslegung eines behördlichen Schreibens nach dem Empfängerhorizont, Rechtsstaatsgebot, Fairnessgebot, Grundsatz von Treu und Glauben, mitwirkendes Verschulden des Dienstherrn |
| Stichwort: | Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 3 B 03.3367 | |
| Rechtsgebiete: | BayVwVfG, BRRG, BBVAnpG 99 |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern, zur Auslegung eines Antragsbegehrens auf Kindergeld, Versagung rückwirkender Leistungen für die Jahre 1992 bis 1998 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist, innerhalb derer Besoldungsansprüche in der Vergangenheit geltend zu machen waren, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Glaubhaftmachung des Umstands, dass der Beamte im Vertrauen auf eine Verfügung des Dienstherrn und damit unverschuldet davon abgesehen hat, Besoldungsansprüche in der gesetzlich erforderlichen Weise zeitnah geltend zu machen |
| Stichwort: | Familienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 3 B 02.1532 | |
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