JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Familie Recht
| Rechtsgebiete: | ZPO, GmbHG, KSchG, BUrlG, BGB |
| Schlagworte: | Pfändung, Schadensersatz als Arbeitseinkommen |
| Stichwort: | Familie Recht |
| Leitsatz: | Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 834/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-VKA, GG |
| Schlagworte: | Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit |
| Stichwort: | Familie Recht |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-VKA, GG, BAT, ZPO |
| Schlagworte: | Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Sonderurlaub zur Kinderbetreuung |
| Stichwort: | Familie Recht |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 890/07 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-VKA, BMT-G II, BAT |
| Schlagworte: | TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage |
| Stichwort: | Familie Recht |
| Leitsatz: | 1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt. 2. § 11 TVÜ-VKA hält einer Kontrolle an diesem Maßstab stand, soweit er den in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmern, deren Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt war und die nach der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw. einen Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten, keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch Änderung des Kindergeldbezugs nach dem 30. September 2005 eine kinderbezogene Besitzstandszulage zu erhalten. |
| Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 712/07 | |
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