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familiäre Gründe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBG, LPVG
Schlagworte:	Beurlaubung, familiäre Gründe, Widerruf, Mitbestimmung
Stichwort:	familiäre Gründe
Leitsatz:	1. Eine Beamtin, die den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen absolviert, ist typischerweise nicht in der Lage, dem für die Beurlaubung aus familiären Gründen maßgeblichen Erfordernis der tatsächlichen Kinderbetreuung im Sinne von § 153b Abs. 1 Nr. 1 LBG noch hinreichend gerecht zu werden. 2. Der Widerruf der Beurlaubung aus familiären Gründen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 10 LPVG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2342/05

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	Verfolgter, verfolgter Schüler, Rehabilitierung, BAföG, persönliche Gründe, familiäre Gründe, Krankheit, Ausbildungsförderung, Hinderungsgrund
Stichwort:	familiäre Gründe
Leitsatz:	1. Der Verweis auf § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG in § 60 Nr. 1 BAföG ermöglicht einem Auszubildenden, der unter § 60 BAföG fällt, die Aufnahme einer förderungsfähigen Ausbildung auch nach dem 01.01.2003, wenn ihn persönliche oder familiäre Gründe an einem rechtzeitigen Ausbildungsbeginn gehindert haben. 2. Maßgeblich für das Vorliegen zwingender Hinderungsgründe ist der gesamte Zeitraum zwischen dem 01.07.1994 (In-Kraft-Treten des § 60 BAföG) und dem Zeitpunkt der Aufnahme der Ausbildung. 3. Neben § 60 Nr. 1 BAföG stehen Verfolgten nach § 1 BerRehG bzw. verfolgten Schülern nach § 3 BerRehG auch die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - 4 BAföG zu, wenn deren tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 133/05