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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFalsus procurator 

Falsus procurator

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 489/04 vom 15.11.2005

a. Die Handlung eines Notars wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht entscheidet aus, wenn die Betroffenen von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken aufgeklärt worden sind.

b. Eine Haftung des Notars unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungspflichtsverletzung kommt darüber hinaus auch dann nicht in Betracht, wenn die Betroffenen das aufklärungsbedürftige Rechtsgeschäft in gleicher Weise vorgenommen hätten, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung durchgeführt hätte.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 7/05 vom 23.08.2005

1) Eine negative Feststellungsklage wird unzulässig, wenn der Beklagte noch in erster Instanz Leistungswiderklage erhebt und die Widerklage nicht mehr einseitig zurücknehmen kann.

2) Ein Kläger hat grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung, dass auch ein anderer Gesamtschuldner keine Leistungen aus einem Vertrag schuldet. Dies gilt auch, wenn sich der Kläger sämtliche Ansprüche des anderen Gesamtschuldners gegen den Gläubiger hat abtreten lassen.

3) Die Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in regelmäßigen Raten geleisteter Zinszahlungen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2001 richtet sich nach § 197 BGB a. F.

4) Zur Frage, unter welchen Umständen ein darlehensfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds ein verbundenes Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG; § 358 Abs. 3 BGB) darstellt.

5) § 172 BGB gilt auch für eine im Zusammenhang mit einem verbundenen Geschäft (hier: darlehensfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds) erteilte, nichtige Treuhandvollmacht (Anschluss BGH, NJW 2005, 664ff.).

6) § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gilt nicht, wenn das grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen von vornherein der Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds diente (Anschluss BGH, WM 2005, 843ff.).

7) § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. f VerbrKrG 1993 gilt nicht für Beiträge zu einer Lebensversicherung, die schon vor Abschluss des Darlehensvertrags bestand und nicht im Hinblick auf den Darlehensvertrag abgeschlossen worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 15/01 vom 28.03.2001



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