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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFalscheid 

Falscheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Falscheid“.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 431/01 vom 31.07.2001

Der Vorwurf der Fahrlässigkeit kann beim fahrlässigen Falscheid nicht damit begründet werden, dass den Zeugen eine Erkundigungspflicht trifft.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 37/05 vom 24.06.2005

Der wegen eines vermeintlich falschen gerichtlichen Gutachtens auf Schadenersatz in Anspruch genommene Sachverständige haftet nicht nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. §§ 163, 154 StGB (fahrl. Falscheid, Meineid), wenn er sich ohne vorausgegangene Anordnung seiner Vereidigung durch das Gericht bei seiner gerichtlichen Anhörung im voraus auf seinen allgemein geleisteten Sachverständigen beruft.


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