falsche Ladung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG
Schlagworte:	Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Justizverwaltungsakte, Maßnahme der Ermittlungsbehörde, Regelungscharakter, falsche Ladung
Stichwort:	falsche Ladung
Leitsatz:	Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens - wie etwa die hier veranlasste Vernehmung von Zeugen und die damit verbundene Ladungsverfügung - können nicht nach §§ 23 ff. EGGVG angefochten werden, da durch solche Maßnahmen keine Regelung getroffen wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 28/03

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