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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFalsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde 

Falsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Falsche Identitätsangaben gegenüber Ausländerbehörde“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 480/07 vom 22.11.2007

1. Die bloße falsche Angabe des Personenstandes gegenüber der Ausländerbehörde ist regelmäßig keine nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 5, 49 Abs. 2 AufenthG strafbare unrichtige Angabe zur Identität.

2. Bei Aburteilung wegen wiederholt unrichtiger Angaben zur Identität nach bereits früherer Verurteilung wegen gleicher Falschangaben sind die Vorgaben gem. Beschl. des BVerfG. v. 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05 - zu beachten.

3. Generalpräventive Erwägungen sind nicht geeignet, im Rahmen der Beweiswürdigung die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung abzusenken.


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