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falsche Identität

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylbLG, SGB X
Schlagworte:	Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsgestattung, Ausländer, Duldung, Ermessen, Ermessensfehler, falsche Identität, falscher Name, Passpapiere, Rückforderung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit
Stichwort:	falsche Identität
Leitsatz:	1. Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den Asylantrag unter einem falschen Namen gestellt hat. 2. Die Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG entfällt nicht, wenn der Ausländer den Asylantrag gestellt hat, um Sozialleistungen zu erlangen. 3. Der Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG ist nicht davon abhängig, dass dem Ausländer die Duldung zu Recht erteilt worden ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 577/07

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