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falsche Billigkeitsentschädigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BG LSA
Schlagworte:	Angaben, falsche Billigkeitsentschädigung, Falschangaben bei Ersatzansprüchen als Dienstvergehen
Stichwort:	falsche Billigkeitsentschädigung
Leitsatz:	Falsche Angaben eines Polizeibeamten bei der Geltendmachung einer Billigkeitsentschädigung wegen beschädigter Kleidung stellen eine Dienstpflichtverletzung dar, die die Vertrauensbasis zu seinem Dienstherrn erheblich beeinträchtigen kann.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 10 L 2/06

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