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falsche Bescheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Zulassung, Rechtsbeschwerde, Versagung des rechtlichen Gehörs, Beweisantrag, falsche Bescheidung
Stichwort:	falsche Bescheidung
Leitsatz:	Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 616/08

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