falsche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, substantiiertes Vorbringen, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben, falsche, Einkommen, Girokonto, Guthaben, zufälliges Guthaben
Stichwort:	falsche
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 165/08

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsbeschränkung, Subsumtion, falsche, Wirksamkeit
Stichwort:	falsche
Leitsatz:	Eine Berufungsbeschränkung ist nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet haben sollte. Eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 4/08

Rechtsgebiete:	AuslG, DV-AuslG, GG, EMRK
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, Rechtsanspruch, Ermessensentscheidung, Ermessen, verdichtetes, Ermessensreduzierung, Ehegatte, deutscher, Ehe, Verhältnismäßigkeit, Ausweisungsgrund, Angaben, falsche, Sozialhilfe
Stichwort:	falsche
Leitsatz:	1. § 9 AuslG erlaubt Abweichungen von dem Verbot des § 8 AuslG, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, nur bei einem strikten Rechtsanspruch. Dass das der Behörde eingeräumte Ermessen im Einzelfall auf eine allein rechtsrichtige Entscheidung verdichten kann, reicht für § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 AuslG nicht aus. 2. Auch § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus. Liegen diese Vor-aussetzungen nicht vor, so ist das Sichtvermerksverfahren vom Ausland aus zu betreiben. 3. Ein mit einer Deutschen verheirateter Ausländer, gegen den Ausweisungsgründe vorliegen, hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 4. Den Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 1 AuslG erfüllt, wer im Rahmen eines Rückführungsverfahrens unrichtige Angaben macht. 5. Art. 8 EMRK steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 349/03