JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Falschbeurkundung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Einlassen, Einwilligung, Klageänderung, Rechtsschutzinteresse, Sachdienlichkeit, Untätigkeitsklage, Widerspruchsbescheid |
| Stichwort: | Falschbeurkundung |
| Leitsatz: | 1. Es bleibt offen, ob ein einklagbarer Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids und ein Rechtsschutzinteresse für eine gegen die Widerspruchsbehörde gerichtete Untätigkeitsklage besteht, wenn der bei der Ausgangsbehörde beantragte Verwaltungsakt eine Ermessensentscheidung beinhaltet. 2. Betrachtet man eine solche Klage als zulässig, erledigt sich diese durch einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid. Soweit der Kläger daraufhin den Klageantrag umstellt und nunmehr begehrt, den (neuen) Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheids und des Widerspruchsbescheids zu verpflichten, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen, stellt dies eine Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO dar. 3. Der Beklagte hat sich auf die geänderte Klage eingelassen, wenn er sich zu der neuen Klage inhaltlich geäußert hat. 4. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -. BVerw-GE 124, 132 [136], m. w. Nachw.). |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 O 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HwO |
| Schlagworte: | Konzessionsträger, Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft |
| Stichwort: | Falschbeurkundung |
| Leitsatz: | Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 355/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, StGB, ZPO |
| Schlagworte: | unzureichende Berufungsbegründung |
| Stichwort: | Falschbeurkundung |
| Volltext: LAG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 Sa 568/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Falschbeurkundung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss 506/08 | |
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